Angesichts des schwindenden Vertrauens der Bevölkerung in die Bundesregierung fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von der schwarz-roten Koalition mehr Pragmatismus und eine bessere...
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell Entscheidungen zu treffen. „Jetzt zählt, dass endlich Entscheidungen für ein Reformgesamtpaket in den Bereichen Sozialversicherung, Steuern...
Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, die Produktion kritischer Arzneien in Deutschland zu schwächen. „Investitionsentscheidungen fallen nicht nach...
Die Grünen haben in der Debatte um eine Steuerreform die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent ab zu versteuernden Jahreseinkommen von 120.000 Euro vorgeschlagen....
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in der Fraktionssitzung von CDU/CSU demonstrativ den Rücken gestärkt. Wie die „Rheinische Post“...
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht eine längere Lebensarbeitszeit inzwischen als breit akzeptiert an. „Mittlerweile ist es fast common sense“, sagte Winkel...
In der Debatte um die abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro sieht der Deutsche Landkreistag Schwierigkeiten bei der Umsetzung der von der Bundesregierung...
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die geplante starke Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung für Eheleute in der gesetzlichen Krankenkasse kritisiert.„Die Quasi-Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung ist...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet, dass die Mineralölkonzerne die geplante Energiesteuersenkung nicht komplett an die Verbraucher weitergeben, und fordert deshalb einen Ölpreisgipfel bei Bundeskanzler...
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung Geringverdiener prozentual stärker belasten als Topverdiener. Das gilt selbst für ein Modell, in...
Um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu einer angemessenen Bezahlung von Beamten umzusetzen, schlägt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine neue Besoldungsstruktur vor. Das berichtet der...
Beim Spitzentreffen zwischen CDU, CSU und SPD am Wochenende in der Berliner Villa Borsig waren die Konflikte offenbar deutlich grundlegender als bisher bekannt. Sogar...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Dienstag für ein Freihandelsabkommen mit der Afrikanischen Union ausgesprochen.Die Europäische Union sei „der wichtigste Handelspartner und Investor...
Die Grünen haben deutliche Kritik an den Sparplänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geübt.„Diese offenbar mit heißer Nadel zusammengesetzten Vorschläge sind unausgewogen und eine...