Angesichts des schwindenden Vertrauens der Bevölkerung in die Bundesregierung fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von der schwarz-roten Koalition mehr Pragmatismus und eine bessere...
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell Entscheidungen zu treffen. „Jetzt zählt, dass endlich Entscheidungen für ein Reformgesamtpaket in den Bereichen Sozialversicherung, Steuern...
Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, die Produktion kritischer Arzneien in Deutschland zu schwächen. „Investitionsentscheidungen fallen nicht nach...
Die Grünen haben in der Debatte um eine Steuerreform die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent ab zu versteuernden Jahreseinkommen von 120.000 Euro vorgeschlagen....
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhöht den Druck in der Bundesregierung, den Sozialstaat zu reformieren.„Seit Anfang 2026 liegen die Vorschläge der Sozialstaatskommission auf dem Tisch...
Die europäischen Planungen für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus nehmen langsam Gestalt an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird an diesem Freitag...
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Reformvorschläge von Gesundheitsministerin Warken in der vorliegenden Form nicht komplett mittragen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt (SPD) antwortete auf die...
Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin haben sich am Mittwoch Hunderte Menschen versammelt, um gegen die Kürzung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen zu protestieren. Die Demo...
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, über weitere Entlastungsmaßnahmen nachzudenken, sollten die Preise für Öl auch nach Auslaufen des temporären Tankrabatts noch hoch sein....
Die Bundesregierung schließt es nicht aus, dass Arbeitgeber mehr Zeit bekommen werden, die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro an...
Der italienische Vatikanexperte Piero Schiavazzi sieht Papst Leo XIV. als politisches Gegengewicht zu US-Präsident Donald Trump. Der Papst habe sich „zu einem politischen Führer von...
Der UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher kritisiert eine Atmosphäre der Straflosigkeit in der internationalen Politik. Es gebe derzeit ein Gefühl, dass niemand zur Rechenschaft gezogen werde,...
Die Bundesregierung hat eine Reform des Vereinsgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel sei es, die Einflussnahme ausländischer Regierungen in Deutschland zu reduzieren, teilte das...
Die Bundesregierung hat das sogenannte Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) auf den Weg gebracht. Es soll den Ländern von 2026 bis 2029 zusätzliche Entlastungen in...