Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hofft im Koalitionsstreit über eine Rentenreform auf ein einstimmiges Votum der Rentenkommission. „Ich hoffe, dass die Kommission zu einem einvernehmlichen...
Der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz gewählt worden.Das teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Schweitzer hatte diesen Posten...
SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich nach den jüngsten Auseinandersetzungen in der Koalition selbstkritisch gezeigt und an das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein von Union und SPD appelliert....
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor gewalttätigen Angriffen gegen Andersdenkende durch rechtsextreme Jugendorganisationen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf die Behörde.Vor dem Hintergrund...
Wiesbaden. Zur Bundestagswahl am 26. September 2021 treten insgesamt 6 211 Wahlbewerberinnen und –bewerber an, darunter 2 024 Frauen (33 %). Dies gab Bundeswahlleiter...
Wiesbaden. Seit der Deutschen Vereinigung haben fast 23 Millionen Schülerinnen, Schüler und Studierende eine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten. Wie das Statistische Bundesamt...
Osnabrück. Über das ServicePortal können Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl am 12. September digital noch bis zum 6. September, 16 Uhr, bequem von zuhause beantragt...
Köln. Nordrhein-Westfalens Arbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff hat sich für eine Ausweitung der 2G-Regeln auf die Betriebe ausgesprochen. „Ich bin überzeugt, dass sich das 2G-Prinzip in...
Norderney. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, reiste am 30. August zum Abschluss seiner diesjährigen Sommerreise an die niedersächsische Nordseeküste und...
Hannover. Wie das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilt, erhöhte sich das Niveau der Verbraucherpreise in Niedersachsen im August 2021...
Osnabrück. Am Samstag machte der Initiator der bundesweiten CO2- Sparaktion „Die Klimawette“, Dr. Michael Bilharz mit dem Lastenrad in Osnabrück Halt, um aufzuzeigen, wie...
Berlin. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat Überlegungen aus mehreren Bundesländern, stärker auf 2G-Modell zu setzen, kritisiert: „Es gibt klügere Infektionsbarrieren, als...
Berlin. Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fühlt sich im aktuellen Wahlkampf an seine Erfahrungen 2017 erinnert und kritisiert den zu starken Einfluss von Beratern....
Wiesbaden. Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten erhalten spätestens bis zum 5. September 2021 von ihrer Gemeinde eine Wahlbenachrichtigung. In das Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl...