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Nach der knappen Wahlniederlage in Baden-Württemberg will die CDU enttäuschte Wähler unter anderem mit den im Koalitionsvertrag stehenden, aber noch nicht umgesetzten Steuersenkungen zurückgewinnen.„Die...

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Aus der Union kommen konkrete Vorschläge für ein Gesetz gegen Vetternwirtschaft in Abgeordnetenbüros.„Verwandte eines Bundestagsabgeordneten sollten nicht mehr in anderen MdB-Büros beschäftigt und aus...

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Die Ukraine kann wohl in den nächsten Wochen mit einem Paket von Patriot-Flugabwehrraketen aus Europa rechnen.Nach „Spiegel“-Informationen ist es Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gelungen,...

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem neuen Gesetzespaket Bürokratie im Gesundheitswesen abbauen – und zugleich den klassischen Papier-Beipackzettel bei Medikamenten weitgehend abschaffen.„Ich werde...

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Angesichts steigender Öl- und Gaspreise im Zuge des Iran-Kriegs rechnet die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mit einer steigenden Inflation.„Die Kombination aus Energie-, Transport- und Lebensmittelpreisschocks...

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Angesichts steigender Energiepreise infolge der Spannungen im Nahen Osten spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen für staatliche Entlastungsmaßnahmen aus. In einer Forsa-Umfrage für...

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Der neue Öl- und Energiepreisschock bringt Pläne der Regierungskoalition in Berlin für ein großes Reformpaket in dieser Legislaturperiode ins Wanken.Nach Informationen des „Stern“ aus...

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Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, drängt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf eine zeitnahe Lösung bei der Reform des Wahlrechts.„Die Koalition...

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Die Grüne Jugend fordert, bei der anstehenden Regierungsbildung in Baden-Württemberg beteiligt zu werden.Dem „Stern“ sagte ihr Vorsitzender Luis Bobga, es sei gute Praxis, „im...

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Forsa-Chef Manfred Güllner erwartet nach dem Wahlsieg des Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir in Baden-Württemberg keine neue Flügeldebatte zwischen Realos und Linken bei den Grünen.„Was immer...

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