Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erwägt eine einkommensabhängige staatliche Förderung für das Leasen von E-Autos.„Wir denken in der Bundesregierung intensiv darüber nach und schauen uns...
Die für diesen Herbst erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer verzögert sich. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage der...
Die Bundesnetzagentur warnt vor einem unkritischen Umgang mit „Lügen“ von Künstlicher Intelligenz. Es gebe „Gefahren und Herausforderungen“, die vor allem mit der Qualität der...
Zum EU-Digitalgipfel in Berlin hat Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller Tempo bei der Regulierung angemahnt. „Wir brauchen Klarheit über die Regeln, die in Europa gelten, damit...
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet komplett auf soziale Medien. Diese seien nicht ihre Informationsquellen und sie poste dort auch selbst nicht, sagte sie der...
Angesichts steigender Unfallzahlen fordert der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) ein Tempolimit von 70 Kilometern pro Stunde auf Landstraßen ohne Radweg. „Landstraßen sind häufig nur...
Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) appelliert an die Bundesregierung, nicht nur für mehr Flexibilität beim Achtstundentag zu sorgen, sondern auch die Ruhezeitregelungen in den...
Sänger Howard Carpendale ist froh, mit bald 80 Jahren keine erotischen Lieder singen zu müssen. „Ich habe auch ein körperliches Leben erlebt“, sagte Carpendale...
Schauspielerin Claudia Michelsen (56) empfindet gesellschaftliche Diskussionen als zu eng.„Alles, was nicht dem Mainstream entspricht, wird schnell als Verschwörung abgeurteilt“, sagte sie der „Neuen...
Nach dem Vorstoß des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck (CDU) für eine Selbstbeteiligung von Patienten bei Arztbesuchen äußern Verbände sowohl Zustimmung als auch Verständnislosigkeit.„Die strukturellen Probleme...
Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet hat nach Vorlage des Energiewende-Monitorings mehr Tempo angemahnt.„Entscheidend ist nun, dass die notwendigen politischen Weichen gestellt und die gesetzgeberischen Grundlagen rasch...
Die SPD widerspricht zum Teil den Schlussfolgerungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aus dem Monitoring-Bericht zur Energiewende.So sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Armand...
Der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, spricht sich dafür aus, die Ausnahmen bei der Kfz-Steuer für bestimmte Berufsgruppen abzuschaffen. Die...
Der Vorsitzende der Zollgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, spricht sich gegen die von der EU geplante Einführung einer pauschalen Zollabgabe auf Kleinsendungen aus. Ziel der...