Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Iran befasst. „Die zu uns dringenden Informationen...
Zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Indien verteidigt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, den Kurs der Bundesregierung trotz Indiens Beziehungen...
Andreas Zimmermann, Völkerrechtsexperte von der Universität Potsdam, sieht die überstaatliche Rechtsordnung in Gefahr.„Das Völkerrecht befindet sich derzeit in einer strukturellen Krise“, sagte der Rechtswissenschaftler...
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine für möglich.„Die Bedingung ist ein Waffenstillstandsabkommen mit Russland, in dem glaubwürdige Sicherheitsgarantien...
Im zurückliegenden Jahr wurden 19 Prozent weniger Asylanträge als 2024 in der EU gestellt. Wie aus einer internen Analyse der Migrationslage der EU-Kommission hervorgeht,...
Die Betriebskrankenkassen (BKK) werfen den deutschen Krankenhäusern unrechtmäßige Abrechnungen vor.Seit die Versicherungen den Kliniken die Pflegebudgets ohne Begrenzung bezahlen müssten, nehme der Missbrauch zu,...
Ökonomen und Wirtschaftsvertreter kritisieren den ab Januar geltenden Klimazoll der Europäischen Union.„Die Motivation für dieses Instrument ist gut, aber – wie so oft –...
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat mit Blick auf neue Konflikte um fossile Energien und Bodenschätze mehr Resilienz angemahnt.Zu den US-Plänen für eine Annexion Grönlands...
Die Proteste im Iran dauern an – und die Informationslage ist angesichts abgeschalteter Internet- und Telefonverbindungen weiterhin unübersichtlich.Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Activists in Iran“...
Nach dem tagelangen Blackout in Teilen Berlins infolge eines Anschlags auf das Stromnetz fordern die Grünen, das Sicherheitskonzept des Bundestags zu überprüfen.„Auch der Deutsche...
Berlins Finanzämter sind die schnellsten in Deutschland.Im Durchschnitt warteten die Bürger der Hauptstadt vergangenes Jahr 46 Tage auf ihren Steuerbescheid. In Hamburg und Sachsen...
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat dazu aufgerufen, die USA auf diplomatischem Weg von einem Griff nach Grönland abzubringen.„Wir müssen den Amerikanern in diplomatischen Gesprächen...
Die Bevölkerung in Deutschland sieht das größte Gefährdungspotenzial für das Land insbesondere durch Probleme im Innern. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für den Deutschen...