Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für eine höhere Besteuerung von Menschen mit sehr hohen Einkommen aus....
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Koalition vor Änderungen an der Gesundheitsreform gewarnt, die zulasten der Einsparungen gehen würden.„Unser Ziel ist klar: Wir wollen Spitzenmedizin...
Der CDU-nahe Interessensverband Wirtschaftsrat der CDU fordert von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) mehr Tempo bei der Staatsmodernisierung.„Zentral ist, dass Reformen nicht mehr nur diskutiert,...
Trotz der Empfehlung der Internationalen Energieagentur (IEA), wegen der fossilen Energiekrise die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen um mindestens 10 km/h zu senken, hat sich Bundesverkehrsminister...
Berlin (dts) – Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auch die SPD-Bundestagsfraktion kritisch über den jüngsten Vorschlag aus der CDU geäußert, Asylverfahren für...
Berlin (dts) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seinen Vorstoß für Asylverfahren außerhalb der EU bekräftigt und gegen Kritik aus der Ampelkoalition verteidigt....
Berlin (dts) – Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, droht mit Streiks in der Weihnachtszeit. „Das will ich nicht ausschließen“, sagte...
Berlin (dts) – Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat den FDP-Vorschlag für weniger Leistungen für Asylbewerber scharf zurückgewiesen. „Das ist ein Vorschlag...
Berlin (dts) – Fahrlehrerverbände und Automobilclubs bemängeln drastisch gestiegene Kosten für den Erwerb des Führerscheins und warnen vor breitflächigen Verlust von fahrfähigen gesellschaftlichen Gruppen....
Berlin (dts) – Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) warnt mit klaren Worten vor Terrorgefahr in Europa und fordert ein klares Bekenntnis der EU zu...
Erfurt (dts) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, deutlich mehr Flüchtlinge in Arbeit zu bringen als bisher. Die Quote der...
Berlin (dts) – Deutschland hat durch seine Enthaltung bei der UN-Abstimmung über die Gaza-Resolution zu einer sofortigen humanitären Waffenruhe – jedoch ohne Verurteilung des...
Berlin (dts) – In Teilen Deutschlands besteht ein erhebliches Problem, genügend Grundschulleiter zu finden: In zwölf von 16 Bundesländern sind im Schnitt 7,3 Prozent...