Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat das neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition als „Desaster und völlig verantwortungslos“ bezeichnet.Dröge sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Es ist ein...
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologien kritisiert.Specht-Riemenschneider sagte am Mittwoch in Berlin der dts Nachrichtenagentur, dass diese Methoden nicht nur „fehleranfällig“...
Die Moderatorin Collien Fernandes kritisiert den Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu digitaler Gewalt als unzureichend.Das sagte die Moderatorin und Schauspielerin, die ihrem...
Der NRW-FDP-Chef Henning Höne geht mit einer Generalsekretärs-Kandidatin ins Rennen um den FDP-Bundesvorsitz. Im Fall seiner Wahl zum Parteichef will er die Baden-Württembergerin Alena...
Berlin/Kiew (dts) – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der ukrainische Abgeordnete Andrii Zhupanyn fordern gemeinsam einen konsequenten Stopp russischer Gas-Importe in die EU. „Wir...
Berlin (dts) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Reaktion der Union auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse scharf kritisiert. „Ich kann das...
Berlin (dts) – Die Haushälter der Regierungskoalition haben das bundesweite Präventionsprogramm für Schulen „Respekt Coaches“ offenbar gerettet. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Haushaltspolitiker von...
Berlin (dts) – Bundestagsabgeordnete der Ampelkoalition stehen einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch gegenüber. Die „objektiven Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren“ dürften wohl...
Frankfurt/Main (dts) – Die Commerzbank plant eine Reform ihrer Homeoffice-Regeln. Künftig soll nicht mehr zentral vorgegeben werden, wie viele Tage die Mitarbeiter maximal von...
Wiesbaden (dts) – Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland sinkt weiter stark. Im September 2023 wurde der Bau von 19.300 Wohnungen genehmigt...
Düsseldorf (dts) – Unmittelbar vor dem umstrittenen Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin hat NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) die weitere Zusammenarbeit...
Jerusalem/Gaza (dts) – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat seine Position bekräftigt, dass sein Land nach dem Ende des Krieges gegen die Hamas die „Gesamtsicherheitsverantwortung“...
Berlin (dts) – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert seine Partei für das Festhalten am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. „Ich kritisiere diese...
Berlin (dts) – Die Ampelkoalition stellt 5,8 Millionen Euro für die Einführung eines deutsch-polnischen Jugend-Bahntickets im Jahr 2024 bereit. Das hat der Haushaltsausschuss in...