Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat das neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition als „Desaster und völlig verantwortungslos“ bezeichnet.Dröge sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Es ist ein...
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologien kritisiert.Specht-Riemenschneider sagte am Mittwoch in Berlin der dts Nachrichtenagentur, dass diese Methoden nicht nur „fehleranfällig“...
Die Moderatorin Collien Fernandes kritisiert den Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu digitaler Gewalt als unzureichend.Das sagte die Moderatorin und Schauspielerin, die ihrem...
Der NRW-FDP-Chef Henning Höne geht mit einer Generalsekretärs-Kandidatin ins Rennen um den FDP-Bundesvorsitz. Im Fall seiner Wahl zum Parteichef will er die Baden-Württembergerin Alena...
Berlin (dts) – Der Historiker Götz Aly hat die internationale Sektion der Klimaschutzbewegung Fridays for Future attackiert und ihrer Gründerin Greta Thunberg Tendenzen zum...
Berlin (dts) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich für ein Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr und mittelfristig für die Reform...
Berlin (dts) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fordert SPD-Chefin Saskia Esken eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen zu...
Berlin (dts) – Deutschlands Wirtschaft bangt nach der Streichung von 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) um die Energiewende. „Das Urteil...
Berlin (dts) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Geflüchtete aus der Ukraine schneller in Arbeit bringen. Es brauche dafür auch „die Bereitschaft der Arbeitgeber,...
München (dts) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder empfiehlt der Union, nach der nächsten Bundestagswahl auf eine erneute große Koalition mit der...
Berlin (dts) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die EU davor gewarnt, der Ukraine eine rasche Beitrittsperspektive zu geben. „Das überfordert...
Berlin (dts) – Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat sich erleichtert gezeigt, dass die Bundesregierung die Sachmittel seiner Behörde im...
Berlin (dts) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vor dem anstehenden Bundesparteitag eine neue Phase für die Sozialdemokraten ausgerufen. „Mit dem Parteitag wird jetzt...