Die Gewerkschaft Verdi setzt die Warnstreiks bei der Deutschen Telekom am Montag und Dienstag fort. Damit soll anlässlich der dritten Verhandlungsrunde der Druck auf...
Sicherheitspolitiker von Union und SPD warnen vor massiven Sicherheitsrisiken für Deutschland, sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernehmen.Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums...
Brüssel (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Verabschiedung eines Bundeshaushalts vor Jahresende für die Handlungsfähigkeit des Staates nicht für notwendig. Es sei...
Berlin (dts) – Nach dem Eingeständnis der SPD-Fraktion, dass der Haushalt 2024 nicht mehr in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden könne, sieht Unionsfraktionsvize...
Düsseldorf (dts) – Das nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Klimaschutzministerium hat sich erleichtert über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kohlekraftwerk Datteln IV gezeigt. „Das Kraftwerk Datteln...
Berlin (dts) – Der Haushaltsstreit in der Bundesregierung bedroht die Arbeit von Opferberatungsstellen, Initiativen gegen Antisemitismus und zahlreichen Einrichtungen der Demokratieförderung in Deutschland. Weil...
Berlin (dts) – Der Bundestag wird den Bundeshaushalt für 2024 offenbar nicht mehr vor Jahresende beschließen. Das berichten die „Süddeutsche Zeitung“ und „ZDF Heute“...
Essen (dts) – In der Diskussion über die Abhängigkeit Europas von chinesischen Solarunternehmen und mögliche Fördermaßnahmen für die europäische Solarindustrie erhält die Photovoltaikbranche Unterstützung...
Dresden (dts) – Die Bildungsforscherin Nele McElvany rät angesichts der schlechten Ergebnisse in der jüngsten Pisa-Studie davon ab, Debatten über die deutsche Schulstruktur mit...
Berlin (dts) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Leitantrag der SPD-Spitze für den Parteitag zu einem erleichterten...
Bonn (dts) – Der Bundesrechnungshof wirft dem von Annalena Baerbock (Grüne) geführten Außenministerium vor, Millionensummen bei seinen ausländischen Liegenschaften zu verschwenden. „Das Auswärtige Amt...
Berlin (dts) – Die beiden SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil fordern, 2024 die Schuldenbremse erneut auszusetzen und die dafür nötige außergewöhnliche Notlage mit...