Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, lehnt den Vorschlag von Russlands Präsident Wladimir Putin ab, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Vermittler in...
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert einen neuen Anlauf für ein großes Reformpaket.Seine Vorstellung ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens: „Ich würde die Sozialpartner mit an den...
Der unter zunehmendem Druck stehende britische Premierminister Keir Starmer lehnt einen Rücktritt weiter ab. Er werde das Amt des Premierministers „nicht aufgeben“, sagte er...
Der Bund verlängert die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt um sechs Monate bis Ende 2026.„Mit der Verlängerung der Beschäftigungssicherheit geben wir Perspektive...
Berlin (dts) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens skeptisch geäußert. „Ich würde mir wünschen, dass es die AfD...
Brüssel (dts) – Der neue EU-Vizeparlamentspräsident Jan-Christoph Oetjen (FDP) hat vorgeschlagen, die EU-Finanzhilfen für Landwirte zu streichen und im Gegenzug EU-Vorgaben für die Landwirtschaft...
London (dts) – Das britische Parlament hat am Mittwoch erneut ein Gesetz beschlossen, nach dem Flüchtlinge ohne Prüfung eines Asylantrags nach Ruanda deportiert werden...
Berlin (dts) – Einen Tag vor der geplanten Abstimmung des Asyl-Paketes der Ampel-Koalition im Bundestag warnen Juristen vor einer womöglich ungewollten Kriminalisierung der Rettung...
Berlin (dts) – Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine rasche Verabschiedung der Cannabis-Legalisierung. „Die internen Unstimmigkeiten der SPD ziehen sich nun seit Wochen hin – das...
Berlin (dts) – Die Grünen wollen die Bahn mithilfe von Krediten ausbauen. „Der Nachholbedarf des Netzes beträgt jetzt 90,3 Milliarden Euro“, sagte der bahnpolitische...
Brüssel (dts) – Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat vor schweren wirtschaftlichen Schäden infolge der Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer gewarnt. Wenn die...
Berlin (dts) – Grüne und FDP wollen einen von der Unionsfraktion in den Bundestag eingebrachten Entschließungsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ablehnen....