Die deutschen Bausparkassen kritisieren die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für eine staatliche „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“ scharf. Führende Branchenvertreter bezeichneten das Vorhaben im...
Nach der im Bundesrat gescheiterten 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ der Bundesregierung fordert die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Entlastungen bei der Einkommenssteuer.Dröge sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, eine Reform...
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), spricht sich nach dem Scheitern der „Entlastungsprämie“ für gezieltere Alternativen aus. Entlastungen müssten dort ankommen, wo...
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, lehnt den Vorschlag von Russlands Präsident Wladimir Putin ab, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Vermittler in...
Davos (dts) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine stärkere Unterstützung der Ukraine angemahnt. Je erfolgreicher sich die Ukraine verteidige, „desto sicherer...
Frankfurt am Main (dts) – Die Haushaltspolitiker der Ampel haben in der Bereinigungssitzung am Donnerstagabend unter anderem entschieden, dass sich die staatliche Förderbank KfW...
Luxemburg (dts) – Am Freitag wollen sich die vorwiegend westlichen Unterstützer der Ukraine informell in Luxemburg treffen, um über die Einrichtung eines internationalen Gerichts...
Berlin (dts) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das geplante neue Staatsbürgerschaftsrecht verteidigt. „Das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland muss dringend geändert werden“, sagte er dem TV-Sender...
Berlin (dts) – Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich in seiner sogenannten „Bereinigungssitzung“ den Etat für 2024 geeinigt. Das teilten die Haushälter der Koalitionsfraktionen...
Flensburg (dts) – Zehn Aktivisten der Letzten Generation sollen sich für mehrere Protestaktionen auf Sylt vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat gegen vier...
Berlin (dts) – Der Bundestag hat am Donnerstag die Befugnisse der Behörden ausgeweitet, um mehr Abschiebungen durchführen zu können. Das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ wurde mit...
Berlin (dts) – Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sieht eine wachsende Unterstützung für ein AfD-Verbotsverfahren. Er habe inzwischen mit „etwa 100“ Abgeordneten gesprochen, um sie...
Berlin (dts) – Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Ampelkoalition sowie von fraktionslosen Abgeordneten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten des Bundes...