Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge und unterbreitet zugleich einen Kompromissvorschlag.Vor Beginn...
Die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten sogenannten Redispatch-Vorbehalte könnten die Förderkosten für die Windenergie um bis zu 40 Milliarden Euro erhöhen. Das geht...
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat einen Mann wegen des Verdachts der Vorbereitung eines terroristischen Anschlags festnehmen lassen.Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg am Montag mit. Bei...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine höhere Verschuldung als notwendig verteidigt, um langfristig teurere Folgen zu vermeiden.Klingbeil sagte am Montag in Berlin nach einer...
Berlin (dts) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übt scharfe Kritik an der Befristung der Sanktionsverschärfung im Bürgergeld. „Da wird gerade ein großes Luftschloss aufgebaut: Schon...
Düsseldorf/Kiel (dts) – Die vielerorts stattfindenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus erhalten viel Zuspruch aus der Politik: Neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben auch die CDU-Ministerpräsidenten...
Dresden (dts) – Die Ministerpräsidenten sowie Partei- und Fraktionschefs der CDU in Ostdeutschland nehmen zum Auftakt des Wahljahres 2024 die AfD als politischen Hauptgegner...
Berlin (dts) – Eine Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die Politik der Bundesregierung die gesellschaftliche Spaltung im Land vertieft. Das ist das Ergebnis einer...
Erfurt (dts) – Mitglieder der „Werteunion“ haben am Samstag offenbar die Gründung einer eigenen Partei beschlossen. Das berichtet das ZDF. Demnach hat ein Pressesprecher...
Berlin (dts) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Rentenpaket II, das eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis Ende der 2030-er Jahre...
Kiew (dts) – Der außenpolitische Berater von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj, Michailo Podoljak, fordert angesichts schwerer Kämpfe mit Russland weitere Waffenlieferungen. „Die Lage ist...