Grünen-Chef Felix Banaszak hat Aussagen relativiert, wonach Soldaten unter einem AfD-Verteidigungsminister „desertieren“ könnten. Er hatte die Aussagen im Youtube-Format „Jung & Naiv“ getätigt. Gefragt...
Nach dem Aus für die geplante 1.000-Euro-Prämie zur Entlastung von Arbeitnehmern stellt die Union auch die dafür vorgesehene Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung der Tabaksteuer...
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer gerät immer stärker unter Druck. Gesundheitsminister Wes Streeting erklärte am Donnerstag seinen Rücktritt und deutete eine mögliche Kandidatur für den...
Lettlands Premierministerin Evika Silina hat nach mehreren Vorfällen mit ukrainischen Drohnen ihren Rücktritt erklärt. Hintergrund ist, dass zuletzt ukrainische Drohnen, die für Russland bestimmt...
München (dts) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Unterbindung von Finanzströmen extremistischer Gruppen begrüßt, zugleich...
Düsseldorf (dts) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul schätzt die islamistische Terrorgefahr in Deutschland derzeit als „sehr hoch“ ein. Das bedeute zwar nicht, dass die...
Madrid (dts) – Der spanische Außenminister José Manuel Albares fordert Israel auf, den Rufen nach einer Friedenskonferenz nachzugeben. „Es ist an der Zeit, dass...
Magdeburg (dts) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die Haushaltsnotlage auszurufen, um ein umfangreiches Wirtschaftsprogramm auf den Weg zu bringen....
Berlin (dts) – Die SPD schlägt ein neues Instrument zur gemeinsamen Finanzierung neuer Windparks und Batteriespeicher vor. „Es wäre wie eine Anleihe mit ziemlich...
Berlin (dts) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht schließt vor dem Hintergrund der Wahlen in Ostdeutschland eine Koalition mit der Union nicht aus. „Über Koalitionen...
Berlin (dts) – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat sich besorgt über die mutmaßlichen Pläne der russischen Staatsführung geäußert, den Krieg im Notfall...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung geht bei einem potenziellen Zerfall der Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das Land verlassen. Die...
München (dts) – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor einem Angriff Russlands auf Nato-Gebiet gewarnt. „Sollte Putin den Krieg nicht verlieren,...
Berlin (dts) – Angesichts der Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins am Sonntag drängt die SPD auf Maßnahmen, um Wahlpannen künftig zu verhindern. „Eine...