Der Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert einen europäischen Ersatz für die Nato und einen Strategiewechsel Deutschlands und Europas.„Wir müssen uns von den...
Die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon, die ursprünglich am Sonntag auslaufen sollte, wurde wenige Tage vor ihrem Ende offenbar verlängert.US-Präsident Donald Trump teilte...
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat vor einem Rechtsruck der Freien Demokraten gewarnt. „Unsere Aufgabe ist es, die politische Mitte zu stärken und den Liberalismus in...
In einem offenen Brief an die Bundesregierung haben die Betriebsräte von mehr als 20 Klinikkonzernen und Universitätskliniken vor gravierenden Folgen für die Pflege gewarnt,...
Köln (dts) – Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, begrüßt den Soli-Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die Abschaffung des...
Berlin (dts) – Die Deutsche Umwelthilfe sieht große Lücken in der Kraftwerkstrategie, zu der die Bundesregierung am Montag eine Einigung verkündet hat. „Diese Einigung...
Berlin (dts) – Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende von CDU und CSU fordern strengere Regeln für Messengerdienste. „Es gibt wirklich bösartige Leute, die unsere Demokratie und...
Berlin (dts) – Auch nach der Einigung der Bundesregierung auf eine Kraftwerksstrategie ist der Zeitrahmen für ein vollständig klimaneutrales Stromsystem noch unklar. Die Kraftwerkstrategie...
Berlin (dts) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß warnt von einer Erhöhung der Parkgebühren in Deutschland nach Pariser Vorbild abgeraten; dort werden die Parkgebühren für...
Berlin (dts) – Die SPD hält die Umsetzung des neuen familienrechtlichen Modells der „Verantwortungsgemeinschaft“ für überfällig. „Jetzt gilt es, dass aus den Eckpunkten von...
Berlin (dts) – Die Allianz pro Schiene kritisiert die Entscheidung der Deutschen Bahn, wegen des Sparhaushalts der Ampelkoalition viele Ausbauprojekte zu stoppen. „Der Ausbau...
Berlin (dts) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lehnt die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie ab. „Mit dem EU-Lieferkettengesetz schaffen wir ein Bürokratiemonster, wenn es so kommen würde“, sagte...
Berlin (dts) – Im Streit um eine neue Kraftwerksstrategie der Bundesregierung haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner...