Der Chef des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, rechnet mit einer Beitragsstabilisierung, sollte die GKV-Beitragsstabilisierungsreform so kommen wie angekündigt. „Das Gesetz von Frau...
Vor dem Hintergrund des 40. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Atomausstieg verteidigt. Er würde die...
Die Chefin der größten deutschen Gewerkschaft hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Äußerungen zur Rente scharf kritisiert.„Der Kanzler hat diese Woche gesagt, die...
Zum 70-jährigen Jubiläum des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben die Grünen mehr Tempo von der Bundesregierung bei der Reform der Nachrichtendienste gefordert.„Für ihre wichtige Arbeit in...
Berlin (dts) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Sicherheitszusagen Deutschlands für die Ukraine gelobt. Es sei ein „sehr wichtiger Tag für unsere...
Berlin (dts) – Die Enquetekommission des Bundestags kritisiert die Koordination des fast 20-jährigen Afghanistaneinsatzes durch die amtierenden Bundesregierungen harsch. Mit dem Abzug der Nato-Kräfte...
Berlin/Jerusalem (dts) – Angesichts katastrophaler Zustände im Gazastreifen verliert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Geduld mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. „Ich habe Premier...
Moskau (dts) – Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist nach Angaben russischer Behörden tot. Der „verurteilte Oppositionelle“ sei in der Justizvollzugskolonie Nr. 3 „Polar Wolf“ gestorben,...
Berlin (dts) – Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Werner Gatzer, hat Meldungen zurückgewiesen, wonach das Unternehmen aufgrund von staatlichen Haushaltskürzungen seine Ausbaupläne zurückfahren...
München (dts) – In der bayerischen Landeshauptstadt ist am Freitag die Münchener Sicherheitskonferenz gestartet. Zum 60. Mal besprechen bei dem dreitägigen Treffen die politischen...
Bonn (dts) – Die Energiekosten in Deutschland sind hoch und führen zu großen Belastungen für Bürger, doch die drastischen Preise haben im vergangenen Jahr...
Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach dem Aufbau eines europäischen Atomschirms eine entschiedene Absage erteilt. „Von dieser Debatte halte ich...
Berlin (dts) – Der langjährige Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) hat sich für eine geringere Besteuerung von Arbeitseinkommen ausgesprochen. „Es braucht eine Steuerreform“, sagte er...