Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Aufklärung, wie es zum Durcheinander beim Gesetzentwurf für die Reform der Beamtenbesoldung kommen konnte.„Dobrindts Gehaltsdebakel erfordert...
Die für Mai angesetzten Abstimmungen im Europaparlament zum digitalen Euro dürften sich verzögern. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf mehrere mit der...
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert.„Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab, weil er Maßnahmen...
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert die Ausgliederung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern aus der gesetzlichen Krankenversicherung.„Wir müssen es wieder schaffen, dass die...
Berlin (dts) – In der SPD herrscht Unzufriedenheit mit den Fortschritten der Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Statt sich Briefe zu schreiben, müssten die Minister von...
Berlin (dts) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat es begrüßt, dass die EU-Kommission Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vorgelegt hat. Landwirte würden „auf...
Berlin (dts) – In eindringlichen Worten hat die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Partei davor gewarnt, einen Bruch der Ampel herbeizuführen. „Die FDP...
Berlin (dts) – Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) schwört die Bundesregierung auf harte Haushaltsverhandlungen ein. „Im Bundeshaushalt zeichnet sich ein deutlicher,...
Berlin (dts) – Die SPD hat die Union scharf für ihren Ausstieg aus den Gesprächen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor möglicher Einflussnahme...
Berlin (dts) – Der Bund soll sich künftig auch an den Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können. Das geht aus einer...
Frankfurt/Main (dts) – Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.370 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von...
München (dts) – Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rechnet mit einer dauerhaften Konfrontation mit Russland und hat deshalb Bundeskanzler Olaf Scholz...