Die Grünen haben deutliche Kritik an den Sparplänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geübt.„Diese offenbar mit heißer Nadel zusammengesetzten Vorschläge sind unausgewogen und eine...
Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat die von der Bundesregierung vorgeschlagene steuerfreie Prämie von 1.000 Euro für Arbeitnehmer scharf zurückgewiesen.„Die Koalition...
Der Vorstandschef der gesetzlichen Krankenversicherung DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine tiefgreifende Gesundheitsreform scharf kritisiert.„Die Vorschläge von...
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Konjunkturprognose für Deutschland erneut leicht abgesenkt.Für 2026 gehen die Experten aus Washington nun von einem Wachstum von 0,8...
Frankfurt/Main (dts) – Bei der Lufthansa ist am frühen Dienstagmorgen der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte 35-stündige Warnstreik des Bodenpersonals angelaufen. Nach Angaben des...
Berlin (dts) – In der Debatte um künftige Einsparungen zugunsten des Wehretats sieht SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz enormes Potenzial bei der Vergabe von Fördermitteln des...
Berlin (dts) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dringt auf mehr Mitspracherecht des Bundes bei wichtigen Themen wie Digitalisierung an Schulen. „Nie war der Handlungsdruck...
Berlin (dts) – Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz trotz großer Kritik auch in den eigenen Reihen in dieser Woche verabschieden. „Ich gehe davon aus,...
Berlin (dts) – Im neu entflammten Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge warnen die Bundesländer die Grünen vor einem Scheitern der Einführung. Zu „Bild“...
Berlin (dts) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien, unterstützt ein Handy-Verbot an Schulen. Zu „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Prien: „Unser Erlass, der die...
Berlin (dts) – Der Deutsche Richterbund kritisiert das Cannabisgesetz, das in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, und fordert den Bundesrat auf, das...
Berlin (dts) – SPD, FDP und Grüne wollen das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung mit bis zu drei Jahren Gefängnis für Vorteilsnahme verschärfen. Über einen entsprechenden...
Berlin (dts) – Die CSU im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Rüstungsvorhaben durch die Rücknahme von Ampel-Projekten zu finanzieren. Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte...