Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die gegenwärtige Lage Deutschlands als beispiellos beschrieben und zugleich Selbstkritik an seiner eigenen Regierungsbeteiligung in der Merkel-Ära...
Die Linken-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag haben die im Sommer anstehende automatische Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete scharf kritisiert.„Jeden Tag erzählt diese Regierung den Menschen im Land, dass...
Die getrübten Aussichten für die deutsche Wirtschaft bringen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlichen Spielraum bei der Neuverschuldung. Allein im kommenden Jahr darf der SPD-Chef...
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Sky durch die RTL Deutschland ohne Auflagen freigegeben. Nach Prüfung des Vorhabens sei man zu dem...
Wiesbaden (dts) – Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Januar 2024 zurückgegangen. Sie waren um 4,4 Prozent niedriger als im Januar 2023, teilte das...
Berlin (dts) – Die Grünen haben laut dem neuen ZDF-Politbarometer etwas in der Wählergunst zugelegt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sie...
Berlin (dts) – Der Deutsche Philologenverband plädiert für mehr Barrierefreiheit an Schulen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), sagte die Vorsitzende des Verbandes, Susanne Lin-Klitzing:...
Berlin (dts) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet nicht mit einer Bundestagsmehrheit für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“...
Berlin (dts) – Der Politikwissenschaftler Hajo Funke hat der CDU in Thüringen davon abgeraten, sich mit Stimmen der AfD zu einem Ministerpräsidenten verhelfen zu...
Berlin (dts) – NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat seine Kritik an der Ausgestaltung der Cannabis-Reform bekräftigt und auf eine Verschiebung des Inkrafttretens gepocht. „Ich...
Erfurt (dts) – Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hat der CDU in Thüringen eine mangelnde Abgrenzung zur AfD vorgeworfen. „Ich kann eine richtige Abgrenzung...
Berlin (dts) – FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat die Ministerien sowie die Bürger auf Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 eingestimmt. „Ohne die Bereitschaft zum Verzicht seitens...
Berlin (dts) – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat die Ampelkoalition mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 aufgefordert, mehr Mut zu einer höheren Neuverschuldung für Zukunftsinvestitionen...
Berlin (dts) – SPD-Fraktionsvize Achim Post hat alle drei Ampel-Parteien aufgefordert, über die Ausweitung von Finanzierungsspielräumen im Bundeshaushalt 2025 konstruktiv zu sprechen. „Natürlich wird...