Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) befürworteten Zuckersteuer eine Absage erteilt.Er sei „kein Freund der Zuckersteuer“ und glaube nicht,...
Der Chef des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, rechnet mit einer Beitragsstabilisierung, sollte die GKV-Beitragsstabilisierungsreform so kommen wie angekündigt. „Das Gesetz von Frau...
Vor dem Hintergrund des 40. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Atomausstieg verteidigt. Er würde die...
Die Chefin der größten deutschen Gewerkschaft hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Äußerungen zur Rente scharf kritisiert.„Der Kanzler hat diese Woche gesagt, die...
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Machenschaften der sogenannten Schrottimmobilien-Mafia eindämmen und dafür das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) reformieren....
Berlin (dts) – Die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Beschäftigten und Unternehmensführung um neue Tarifverträge bei der Lufthansa haben dem Luftfahrtexperten Cord Schellenberg zufolge Folgen für...
Berlin (dts) – Der Städte- und Gemeindebund warnt vor der schnellen Einführung eines Pflichtdienstes für junge Menschen. „Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht oder die Einführung...
Berlin (dts) – Angesichts der zahlreichen Warnstreiks bei Bahn und Lufthansa fordert der CDU-Politiker Christoph Ploß die Bundesregierung zu Gesprächen auf. Die Ampel-Koalition dürfe...
Dresden (dts) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt die umstrittene Forderung des Papstes nach Verhandlungen im Ukraine-Krieg und fordert einen Waffenstillstand. „Papst...
München (dts) – Die CSU fordert angesichts der geplanten Cannabis-Legalisierung ein bundesweites Abwassermonitoring zur Feststellung des Konsums. „Wir brauchen mehr Kontrolle, damit Deutschland nicht...
Berlin (dts) – Nach der erneuten Streikankündigung der Lokführer-Gewerkschaft GDL vom Sonntagabend hagelt es Kritik von verschiedenen Seiten. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) machte GDL-Chef...
Berlin (dts) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt ihre emotionalen Auftritte als Chefdiplomatin. Es gebe „natürlich Mittel, das zu unterdrücken“, sagte Baerbock am Sonntag...
Lissabon (dts) – Bei der Parlamentswahl in Portugal haben die zuletzt regierenden Sozialisten (PS) kräftig an Zustimmung eingebüßt. Laut einer am Sonntagabend nach Schließen...
Leverkusen (dts) – Zum Abschluss des 25. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat Bayer Leverkusen auch gegen den VfL Wolfsburg gewonnen – 2:0 war der...