Nach dem Aus für die geplante 1.000-Euro-Prämie zur Entlastung von Arbeitnehmern stellt die Union auch die dafür vorgesehene Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung der Tabaksteuer...
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer gerät immer stärker unter Druck. Gesundheitsminister Wes Streeting erklärte am Donnerstag seinen Rücktritt und deutete eine mögliche Kandidatur für den...
Lettlands Premierministerin Evika Silina hat nach mehreren Vorfällen mit ukrainischen Drohnen ihren Rücktritt erklärt. Hintergrund ist, dass zuletzt ukrainische Drohnen, die für Russland bestimmt...
In der Debatte über die Regulierung von Social Media für Kinder und Jugendliche warnt der CSU-Digitalpolitiker Hansjörg Durz vor einem pauschalen Verbot. „Schnellschüsse wären...
Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte zum Amtsantritt gratuliert. „Das nordatlantische Bündnis ist seit über 75 Jahren Garant der...
Berlin (dts) – Die Grünen fallen in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv auf ihren schlechtesten Wert seit...
Berlin (dts) – Die G7-Außenminister wollen die Kosten für Russland im Ukrainekrieg steigen. „Wir bleiben in unserer politischen, militärischen, finanziellen, wirtschaftlichen und humanitären Unterstützung...
Dresden (dts) – Der frühere Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hält das sächsische Landtagswahlrecht für verfassungswidrig. Insbesondere die Grundmandatsklausel, die Parteien mit zwei oder...
Berlin (dts) – Die FDP lehnt die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer „Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden“...
Frankfurt/Main (dts) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr...
Karlsruhe (dts) – Die Bundesanwaltschaft hat am Montag eine chinesische Staatsangehörige wegen Spionageverdacht festnehmen lassen. Medienberichten zufolge soll ein Zusammenhang mit der Festnahme eines...
Berlin (dts) – Der ehemalige Grünen-Vorsitzende und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat seiner Partei geraten, beim Thema Zuwanderung zum restriktiven Kurs der Union auf...
Karlsruhe (dts) – Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bis spätestens 31. Juli 2025 eine Neuregelung vorlegen,...
Frankfurt/Main (dts) – Der Dax hat nach der „Verschnaufpause“ vom Montag am Dienstag wieder zugelegt und damit erneut an den erst am Freitag markierten...