Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Bedeutung der Mitbestimmung und der Rolle der Gewerkschaften in der aktuellen politischen Landschaft hervorgehoben.Er sagte am Montag auf...
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat sich für weniger Einschränkungen bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz ausgesprochen und vor zu früher Regulierung gewarnt.„Wenn die Mentalität...
Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die Pläne der Bundesregierung für ein neues Heizungsgesetz scharf kritisiert und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)...
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat nach dem Scheitern der geplanten 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer im Bundesrat Fehler der Bundesregierung eingeräumt. Zugleich verwies er auf den...
Brüssel (dts) – Die Europäische Kommission will gegen Viktor Orbans „Agentengesetz“ nach russischem Vorbild vorgehen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Man erachte...
Wien (dts) – Am Donnerstagabend haben nach Veranstalterangaben rund 25.000 Menschen unter dem Motto „fix zam gegen Rechts“ in Wien gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung...
Berlin (dts) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fürchtet, dass es wegen Lieferengpässen bei Medikamenten zur Absage von Operationen kommen könnte. Das berichtet das „Handelsblatt“....
Berlin (dts) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, gegen die EU-Zölle für Elektroautos aus China zu...
Berlin (dts) – Der Vorstandsvorsitzende des deutschen Studierendenwerks wirft der Bundesregierung vor, die Bedürfnisse von jungen Menschen zu wenig im Blick zu haben. „Während...
Berlin (dts) – Der mögliche neue Grünen-Chef Felix Banaszak hat vor falschen Antworten auf islamistischen Terror in Deutschland gewarnt. „Meine Sorge ist, dass die...
München (dts) – Immer mehr Deutsche können sich den Kauf einer chinesischen Automarke vorstellen. Das geht aus einer Umfrage des Automobilclubs ADAC unter Autofahrern...
Berlin (dts) – Die Mehrheit der CDU-Landesverbände hat sich dafür ausgesprochen, die Option einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene offenzuhalten. Das ergab eine Umfrage des...
Berlin (dts) – Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hält am Ziel einer Kanzlerschaft seiner Partei nach der Bundestagswahl 2025 fest. „Man wird...
Berlin (dts) – Polizeigewerkschafter warnen vor gewalttätigen Protesten und Ausschreitungen rund um den Jahrestag des Hamas-Terrorüberfalls auf Israel am 7. Oktober 2023. „Mit Blick...