Stuttgart (dts) – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) spricht sich dafür aus, angesichts der Haushaltskrise auf Bundesebene eine Notlage zu erklären. „Damit würde die...
Berlin (dts) – Die Unionsfraktion schließt eine Zustimmung zu einem Klima-Sondervermögen oder einer Reform der Schuldenbremse aus. „Die Union wird bei einem Klima-Sondervermögen oder...
Berlin (dts) – Der frühere Wirtschaftsweise und heutige Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hält eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse im...
Berlin (dts) – Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte fordert die Bundesregierung auf, sich für strafrechtliche Konsequenzen des Hamas-Überfalls auf Israel und Sanktionen gegen Katar einzusetzen....
Berlin (dts) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das im Bundestag bereits beschlossene Transparenzgesetz über Qualitätskriterien bei Kliniken gegen Kritik aus den Ländern verteidigt....
Berlin (dts) – Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), hat die Absage der für Donnerstag geplanten Sitzung des Haushaltsausschusses begrüßt. „Wir...
Berlin (dts) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt die Bundesregierung zur Einhaltung von Förder-Zusagen an den Chip-Hersteller Intel. „Die Landesregierung geht davon aus,...
Berlin (dts) – Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen haben die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 verschoben. „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern in einer...
Berlin (dts) – Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat die Konsultationen der Ampelregierung mit der italienischen Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Mittwoch scharf kritisiert....
Berlin (dts) – Die Union unterstützt eine Absage der für Donnerstag geplanten Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 durch die Ampelkoalition. „Eine Streichung der Sitzung...