Die Union hat mit Skepsis auf den Vorstoß von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) reagiert, Wahlen in Deutschland zu bündeln und die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern.
„Eine Zusammenlegung von Wahlterminen scheint auf den ersten Blick ein Mehr an Effizienz zu bieten“, sagte der Justiziar der Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Im föderalen System sei die Eigenständigkeit der Bundesländer aber ein wichtiges Element, „sodass ausschließlich sie über die Wahltermine entscheiden können und einheitliche Wahltermine nicht vorgegeben werden können“.
Nouripour hatte in der „Bild“ vorgeschlagen, Bundestags- und Kommunalwahlen am selben Tag und zur Hälfte der Periode des Bundestages dann alle Landtagswahlen an einem Tag stattfinden zu lassen. Außerdem könne man die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängern. So sei mehr Zeit, politische Ideen umzusetzen.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
