Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt.
„Eine Partei, die in Teilen rechtsextreme Gedanken pflegt und sich offen russlandfreundlich positioniert, stellt ein erhebliches Risiko für die innere und äußere Sicherheit dar“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. In einer Zeit, in der Russland mit Spionage und hybriden Angriffen die Sicherheit Deutschlands gefährde, wäre eine Regierungsbeteiligung von Kräften, die eine gefährliche Nähe zu diesem Akteur suchten, ein „sicherheitspolitischer Risikofaktor“.
Mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt im Herbst sprach Reul von einem weiteren politischen Stimmungstest. Er hoffe, dass die Wähler bis zuletzt ihre Entscheidung, bei wem sie ein Kreuz machen, abwägen und sich der Tragweite ihrer Stimme bewusst machen. „Einfache Antworten sind keine guten Lösungen für komplizierte Probleme“, so Reul.
Nach einer jüngsten Umfrage des Instituts Infratest für die „Magdeburger Volksstimme“, die „Mitteldeutsche Zeitung“ und den MDR liegt die AfD in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent vorn und vergrößert ihren Abstand zur CDU, die auf 26 Prozent kommt. Im September wird in dem Bundesland ein neuer Landtag gewählt. Bislang wird Sachsen-Anhalt von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert.
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