Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei US-Präsident Donald Trump warnt Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in Deutschland, vor Zugeständnissen an Russland.Mit...
Die SPD verteidigt Überlegungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), eventuell die Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende zu erhöhen. „Es geht um die Entlastung von...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist vor genau einem Monat zum letzten Mal selbst mit der Bahn gefahren.Dabei habe es sich um eine Reise nach...
Die konjunkturelle Lage trifft Start-ups in Deutschland höchst unterschiedlich. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) gibt an, dass sich die wirtschaftliche Lage für das...
Die Bundesregierung hat mit Skepsis auf Vorschläge reagiert, Asylleistungen auf Darlehensbasis einzuführen.Grundsätzlich sei zu sagen, dass ein existenzsicherndes Minimum Teil des Grundrechtes und Teil...
Angesichts der Spannungen mit Russland warnt der für die Verlegung an die Nato-Ostflanke zuständige Bundeswehrgeneral André Bodemann vor großen bürokratischen und logistischen Hürden. „Wir...
Die Bundesregierung kann für das Ukraine-Treffen im Weißen Haus noch keine genauen Ablaufpläne zur Rolle von Kanzler Friedrich Merz (CDU) nennen. „Aber es wird...
Die Union erteilt Überlegungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), zur Schließung der Milliardenlücken im kommenden Haushalt eventuell auch Steuern zu erhöhen, eine klare Absage....
Angesichts einer sich zuspitzenden Finanzmisere in der gesetzlichen Krankenversicherung schlägt der Bundesrechnungshof Alarm und verlangt kurzfristig Einsparungen. Das geht aus einem Bericht der Bonner...