Angesichts des schwindenden Vertrauens der Bevölkerung in die Bundesregierung fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von der schwarz-roten Koalition mehr Pragmatismus und eine bessere...
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell Entscheidungen zu treffen. „Jetzt zählt, dass endlich Entscheidungen für ein Reformgesamtpaket in den Bereichen Sozialversicherung, Steuern...
Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, die Produktion kritischer Arzneien in Deutschland zu schwächen. „Investitionsentscheidungen fallen nicht nach...
Die Grünen haben in der Debatte um eine Steuerreform die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent ab zu versteuernden Jahreseinkommen von 120.000 Euro vorgeschlagen....
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert das Wehrpflichtgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in scharfer Form.„Das ist für mich ein Musterbeispiel einer...
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt vor einer humanitären Katastrophe im Libanon angesichts der anhaltenden Angriffe Israels.DRK-Präsident Hermann Gröhe sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag):...
Angesichts der gestiegenen Benzin- und Energiepreise ruft der CDU-Sozialflügel die schwarz-rote Bundesregierung zu einem Entlastungssignal an diesem Wochenende auf.„Ich würde mir sehr wünschen, dass...
Nach Protesten von Gewerkschaften und Versicherten gegen ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ohne Einkommen in der Gesetzlichen Krankenkasse plant die Koalition Ausnahmen...
Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), rechnet mit einer Niederlage von Viktor Orban bei der Wahl in Ungarn am Sonntag. „Viktor...
Der russische Präsident Wladimir Putin hat für die orthodoxen Ostertage eine 32-stündige Feuerpause im Krieg Russlands gegen die Ukraine verkündet. Das teilte der staatliche...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Moskau: Putin kündigt Feuerpause während orthodoxer Ostertage an. Die Redaktion bearbeitet das Thema...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Premierminister der Islamischen Republik Pakistan, Shehbaz Sharif, telefoniert. Das teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung,...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Kontakt zur iranischen Regierung wieder aufnehmen.„Nach langem Schweigen, für das es auf unserer Seite schwerwiegende Gründe gab, nehmen...
Der nordrhein-westfälische Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) hat angeregt, auch die Grünen in den Reformprozess der kommenden Monate einzubeziehen.„Wir haben beim Sondervermögen die Erfahrung gemacht,...