Die SPD erwägt, den Reichensteuersatz früher greifen zu lassen und lehnt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags entschieden ab. „Aus meiner Sicht muss der Reichensteuersatz um...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinen Vize Lars Klingbeil (SPD) in dessen niedersächsischem Wahlkreis besucht.Das Bundespresseamt verbreitete über alle Kanäle harmonische Fotos und Videos...
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert von SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas mehr Einsatz für Arbeitnehmerrechte. Das erwarteten die Gewerkschaften von ihr,...
Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält die vom Bundeskabinett beschlossenen Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen für notwendig.In einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ schreibt Schmidt,...
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat den scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gewürdigt.„Winfried Kretschmann hat gezeigt, dass grüne Politik dann am stärksten ist, wenn sie...
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert.Das Gesetz trage zwar den Namen Beitragsstabilisierungsgesetz, „aber das Gesetz...
Im Kampf gegen die stark gestiegenen Spritpreise fordert der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) einen staatlichen Preisdeckel.„Um die Preise tatsächlich zu dämpfen, braucht es...
Die Bundesregierung schickt einen neuen Botschafter nach Kiew. Boris Ruge soll neuer Botschafter in der Ukraine werden.Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung...
Mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Haushalt 2027 aufzustocken.Das teilten die Entwicklungsorganisation One und...
Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin den kasachischen Staatsangehörigen Sergej K. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen. Das teilte die Behörde am Mittwoch...
Die Bundesregierung rüstet die Sicherheitsbehörden technologisch massiv auf und will dazu am heutigen Mittwoch ein entsprechendes Reformpaket beschließen. Im Zentrum der Reform steht der...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer. Das sagte der CDU-Politiker dem `Spiegel`. Es sei denkbar, wenn, wie in...
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wirft der Union Unehrlichkeit in der Debatte um die Schuldenbremse vor. Er plädiert dafür, nicht ideologisch an die Frage heranzugehen.Das sagte...
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für die Rückkehr eines großen Teils der in Deutschland lebenden Syrer aus. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter...