CSU-Chef Markus Söder hat auf eine Absenkung des Bürgergeldes vorgeschlagen, um die angespannte Haushaltslage zu verbessern.„Der Bund hat durchaus Spielräume, etwa beim Sozialetat von...
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich der ADAC-Warnung vor Einschnitten bei der Luftrettung angeschlossen und befürchtet durch die GKV-Reform eine dramatische Verschlechterung der Gesundheitsversorgung...
Verdi-Chef Frank Werneke hat Proteste gegen Sozialabbau angekündigt.„Zur Gesundheitsreform bereiten wir gerade Aktionen vor, und in den nächsten Wochen und Monaten wird noch viel...
Angesichts der Ablehnung einer Entlastungsprämie durch den Bundesrat hat die Linke schnelle Entlastungen auf anderem Wege gefordert.Es brauche ein einkommensteuerpflichtiges Energiekrisengeld von 150 Euro,...
Berlin (dts) – Die Leiter deutscher Schulen fordern die Ausweitung verpflichtender Sprachtests vor der Einschulung. Gudrun Wolters-Vogeler, Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbandes, sagte der „Neuen...
Berlin (dts) – Die Union kritisiert die Bahnpolitik von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und macht ihn verantwortlich für die Unpünktlichkeit. „Wir haben einen FDP-Verkehrsminister,...
Berlin (dts) – Der Städte- und Gemeindebund fürchtet ein „Scheitern von Energie- und Wärmewende“. Die Politik müsse mit weniger Hektik und mehr Realitätssinn agieren,...
Berlin (dts) – Der Ukraine-Krieg und seine Folgen schüren nach den Worten des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein den Judenhass in Deutschland. „In Zeiten von Krise...
Berlin (dts) – Der Sicherheitsexperte Ulrich Schlie hat die von der Bundesregierung vertagte Nationale Sicherheitsstrategie dringend angemahnt und vor einer inhaltlichen Verwässerung des Vorhabens...
Berlin (dts) – Die Zahl junger Raucher hat sich nach der Pandemie laut einer Krankenkassen-Studie fast verdoppelt – wenn auch auf vergleichsweise niedrigem Niveau....
Berlin (dts) – Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert das sofortige Ende der Rente mit 63. Die koste „Wohlstand, belastet künftige Generationen und setzt die...
Berlin (dts) – Auf Pflegebedürftige in Heimen kommen laut Arbeitgeberverband BPA künftig Kostensteigerungen von jährlich sieben Prozent zu. „Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen werden deutlich...
Wien (dts) – Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fordert eine Reduzierung der Sozialhilfe auf europäischer Ebene und Asylverfahren außerhalb Europas. „Das europäische Asylsystem ist...
Berlin (dts) – Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich im Ampel-Streit um das sogenannte „Heizungsgesetz“ eine klare Ansage der Bundeskanzlers. Das hat eine Umfrage...