Politico-Journalist Gordon Repinski ist am Montag von einer gemeinsamen Party der Unions- und SPD-Fraktion geworfen worden. Am Abend hatten Jens Spahn (CDU), Matthias Miersch...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) schließt eine Verlängerung des Tankrabatts nicht grundsätzlich aus. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.„Wir behalten die Lage im Blick und schauen,...
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich grundsätzlich offen für eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen. „Die sogenannte Reichensteuer, das ist die oberste Spitze, das...
Die Bundestagsabgeordnete der Linken und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger wird sich erneut zur Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zur Beaufsichtigung der Nachrichtendienste stellen....
Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union in der CDU, Hubert Hüppe, hat sich von der Aussage des Kanzlers und Parteivorsitzenden Friedrich Merz distanziert, wonach die gesetzliche...
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Reformvorhaben gemeinsam und diszipliniert anzugehen. „Es ist absolut realistisch, in diesem Jahr alle...
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat das Steuerkonzept der Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) kritisiert. Das sei nicht seriös...
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte um die gesetzliche Rente als bloße Basisversorgung kritisiert.„Beim...
Achim Steinbach, Chefvolkswirt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), hat die Analyse mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute, dass die Gelder des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) fast...
Die Europäische Union hat ein umfassendes 20. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Dieses ziele darauf ab, die russische Wirtschaft und Kriegsmaschinerie weiter zu schwächen, teilte...
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine eigene Parteiführung wegen ihres Vorgehens beim Diätendeckel für Abgeordnete hart kritisiert. In einem Brief an die Linken-Parteiführung um...
Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis kritisiert die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) für ihre Kommunikation. „Ich habe den Kanzler gewarnt: Hört auf mit dem Quatsch“,...
Über den umstrittenen Zulassungsstopp für Integrationskurse hinaus plant der Bund offenbar weitere Einschnitte bei den Kursen für Zugewanderte. Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet,...
Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran begrüßt. „Sie eröffnet eine wichtige Chance, die diplomatischen Verhandlungen in Islamabad...