Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) schließt eine Verlängerung des Tankrabatts nicht grundsätzlich aus. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.„Wir behalten die Lage im Blick und schauen,...
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich grundsätzlich offen für eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen. „Die sogenannte Reichensteuer, das ist die oberste Spitze, das...
Die Bundestagsabgeordnete der Linken und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger wird sich erneut zur Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zur Beaufsichtigung der Nachrichtendienste stellen....
Siemens-Chef Roland Busch warnt vor den Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD. Auf Nachfrage verwies er auf die Gesamtwirkung einer solchen Konstellation. „Da geht...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will eine „Heranführungsstrategie“ für die Ukraine an die Europäische Union. Ein sofortiger Beitritt sei „natürlich nicht möglich“, sagte der Kanzler...
In der CDU gibt es ersten Widerspruch gegen eine mögliche Kandidatur von Ilse Aigner (CSU) als Bundespräsidentin.„Markus Söder macht sehr oft sehr gute Vorschläge....
Der Bewerber um den FDP-Vorsitz Wolfgang Kubicki kündigt für den Fall einer Wahlniederlage auf dem Bundesparteitag seinen Rückzug aus der Politik an. „Sollte die...
In der andauernden Phishing-Kampagne gegen Nutzer der Messaging-App Signal hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe Ermittlungen aufgenommen. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde, wie der...
Die Bundesregierung hält sich in Bezug auf den Signal-Hack und die Frage, inwieweit der Bundeskanzler betroffen sein könnte, bedeckt. Man könne „über die Art...
Nach den Hausärzten hat auch der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kritisiert und vor einem...
Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen „Tankrabatt“ grünes Licht gegeben. Die Länderkammer verzichtete am Freitag in Berlin in einer Sondersitzung auf die Anrufung...
Nach dem Beschluss des Bundestags hat auch der Bundesrat am Freitag dem sogenannten „Tankrabatt“ zugestimmt. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Verabschiedung des sogenannten „Tankrabatts“ gelobt.Dieser ein „wichtiges Signal“ an die Bürger, um in der aktuellen Krise zu entlasten,...
Aus der Finanzkommission Gesundheit kommt Lob, aber auch Kritik an Gesundheitsministerin Nina Warkens (CDU) Sparprogramm.Insgesamt habe die Ministerin viele Vorschläge des Expertengremiums übernommen. Das...