Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant neue Maßnahmen gegen Steuerbetrug.„Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt“, sagte der Vizekanzler der Funke-Mediengruppe...
In der Debatte um die Gesundheitsreform und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am Mittwoch erhält Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Kritik vom Deutschen Caritasverband.Caritas-Präsidentin Eva...
In der Debatte um die Gesundheitsreform und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am Mittwoch kritisiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Pläne von Gesundheitsministerin Nina...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt im Kampf gegen Terroristen und Schwerkriminelle auf automatisierte Datenanalyse und biometrischen Datenabgleich.„Durch den Einsatz automatisierter Datenanalyse werden Ermittlungen gegen...
Osnabrück (ots) - Im Zuge laufender Ermittlungen in der Autoposer-Szene haben Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Osnabrück am Samstagabend ein illegales Takeover-Treffen im Bereich Siemes Tannen in Bramsche aufgelöst. Vor Ort wurden gegen 21.45 ...
Osnabrück (ots) - Bei einem Verkehrsunfall auf der Riemsloher Straße in Melle-Gerden wurde am Samstagnachmittag eine 49-jährige Fußgängerin schwer verletzt. Die Frau war mit ihrem Hund bei einem Spaziergang von einem Pkw erfasst worden. Nach ...
Osnabrück (ots) - Nach einem Einbruch in die Geschäftsräume eines Unternehmens an der Lübecker Straße in Georgsmarienhütte konnte die Polizei am frühen Sonntagmorgen einen der beiden Täter kurz nach der Tat festnehmen. Sein Komplize ist ...
Osnabrück erhält 1,5 Millionen Euro au dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" und ist dabei in der ersten Förderrunde der "Sportmilliarde" mit dabei. Die Förderung wird für die Sporthalle der Berufsbildenden Schule Schölerberg genutzt und fließt in die dringend notwendige Modernisierung der Zweifeldhalle aus dem Jahr 1970. Die Bundesmittel leisten einen Beitrag, um bauliche, energetische und funktionale […]
Am Neumarkt wird sich in den kommenden Jahren einiges verändern – und zwar zum Besseren. Doch bevor die Arbeiten im Herzen der Innenstadt beginnen, erfasst die Stadt Osnabrück noch einmal ganz genau den Ist-Zustand. Dafür kommt in diesen Tagen modernstes Vermessungsgerät zum Einsatz. Dabei geht es nicht nur um die Verkehrsflächen. Auch die anliegenden Gebäude […]
Anlässlich des Dodenherdenking des Königreichs der Niederlande, des niederländischen Totengedenktages, am 4. Mai laden der Reservistenverband Kreisgruppe Osnabrück und dessen niederländische Kameraden auf den Heger Friedhof ein. Bürgermeister Uwe Görtemöller wird an der Kranzniederlegung am Montag, 4. Mai, 17.30 Uhr, auf dem niederländischen Ehrenfeld auf dem Heger Friedhof teilnehmen. Die Teilnehmenden treffen sich um […]
Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) „mehr Ehrgeiz beim Sparen“ angemahnt und dafür konkrete Vorschläge gemacht.Im...
Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigt weiter an.Allein im ersten Quartal dieses Jahres haben bereits 2.656 Menschen einen entsprechenden Antrag gestellt und damit...
Angesichts sich häufender Protestaktionen rund um Reichstag und Kanzleramt zeigt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings (CDU), offen für eine Bannmeile im...
Angesichts der anhaltenden Energiekrise warnt die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), vor Risiken bei Fernreisen.Karliczek sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), Stand...
Die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli wird laut der Vorsitzenden des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), den Preisanstieg bei Flugtickets wegen...
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert von seiner Bundeskollegin Nina Warken (beide CDU) Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Er begrüßt zwar die einnahmeorientierte...
Im laufenden Jahr gab es deutlich weniger Asylanträge und unerlaubte Einreisen in Deutschland. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben des...
Wer sich dem neuen Wehrdienst-Fragebogen der Bundeswehr entzieht oder falsche Angaben macht, muss ab Januar mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro rechnen.Das...
Die neue Aktivrente wird Anfang 2026 ein Fall für die Gerichte.Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) meldet, will der Bund der Steuerzahler (BdSt) bis März eine...
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Beginn des Ukraine-Krieges eine Zunahme an „russischer Einflussnahme“ in Deutschland festgestellt.In der „Bild“ warnt BKA-Chef Holger Münch vor einer...
Die gesetzlichen Krankenkassen schlagen eine einheitliche digitale Plattform für freie Arzttermine vor, zu der Versicherte via Handy Zugang erhalten.„Es ist heute Standard, dass ich...
Die Hausärzte begrüßen die Forderung nach Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland.Die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Leider...
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt.„Es wird höchste Zeit, dass diese wichtige...
Die Weihnachtsmärkte in Deutschland haben in diesem Jahr etwas weniger Besucher als zuletzt verzeichnet.„Es war keine goldene Weihnachtsmarkt-Saison – aber ich denke, wir werden...
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant die Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen.Rainer sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Ab einer bestimmten Größe wird es eine...
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat vor den Gefahren von Feuerwerkskörpern weit über Silvester hinaus in Fußballstadien und Extremisten-Kreisen gewarnt und...