Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant neue Maßnahmen gegen Steuerbetrug.„Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt“, sagte der Vizekanzler der Funke-Mediengruppe...
In der Debatte um die Gesundheitsreform und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am Mittwoch erhält Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Kritik vom Deutschen Caritasverband.Caritas-Präsidentin Eva...
In der Debatte um die Gesundheitsreform und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am Mittwoch kritisiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Pläne von Gesundheitsministerin Nina...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt im Kampf gegen Terroristen und Schwerkriminelle auf automatisierte Datenanalyse und biometrischen Datenabgleich.„Durch den Einsatz automatisierter Datenanalyse werden Ermittlungen gegen...
Osnabrück (ots) - Im Zuge laufender Ermittlungen in der Autoposer-Szene haben Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Osnabrück am Samstagabend ein illegales Takeover-Treffen im Bereich Siemes Tannen in Bramsche aufgelöst. Vor Ort wurden gegen 21.45 ...
Osnabrück (ots) - Bei einem Verkehrsunfall auf der Riemsloher Straße in Melle-Gerden wurde am Samstagnachmittag eine 49-jährige Fußgängerin schwer verletzt. Die Frau war mit ihrem Hund bei einem Spaziergang von einem Pkw erfasst worden. Nach ...
Osnabrück (ots) - Nach einem Einbruch in die Geschäftsräume eines Unternehmens an der Lübecker Straße in Georgsmarienhütte konnte die Polizei am frühen Sonntagmorgen einen der beiden Täter kurz nach der Tat festnehmen. Sein Komplize ist ...
Osnabrück erhält 1,5 Millionen Euro au dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" und ist dabei in der ersten Förderrunde der "Sportmilliarde" mit dabei. Die Förderung wird für die Sporthalle der Berufsbildenden Schule Schölerberg genutzt und fließt in die dringend notwendige Modernisierung der Zweifeldhalle aus dem Jahr 1970. Die Bundesmittel leisten einen Beitrag, um bauliche, energetische und funktionale […]
Am Neumarkt wird sich in den kommenden Jahren einiges verändern – und zwar zum Besseren. Doch bevor die Arbeiten im Herzen der Innenstadt beginnen, erfasst die Stadt Osnabrück noch einmal ganz genau den Ist-Zustand. Dafür kommt in diesen Tagen modernstes Vermessungsgerät zum Einsatz. Dabei geht es nicht nur um die Verkehrsflächen. Auch die anliegenden Gebäude […]
Anlässlich des Dodenherdenking des Königreichs der Niederlande, des niederländischen Totengedenktages, am 4. Mai laden der Reservistenverband Kreisgruppe Osnabrück und dessen niederländische Kameraden auf den Heger Friedhof ein. Bürgermeister Uwe Görtemöller wird an der Kranzniederlegung am Montag, 4. Mai, 17.30 Uhr, auf dem niederländischen Ehrenfeld auf dem Heger Friedhof teilnehmen. Die Teilnehmenden treffen sich um […]
Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) „mehr Ehrgeiz beim Sparen“ angemahnt und dafür konkrete Vorschläge gemacht.Im...
Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigt weiter an.Allein im ersten Quartal dieses Jahres haben bereits 2.656 Menschen einen entsprechenden Antrag gestellt und damit...
Angesichts sich häufender Protestaktionen rund um Reichstag und Kanzleramt zeigt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings (CDU), offen für eine Bannmeile im...
Angesichts der anhaltenden Energiekrise warnt die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), vor Risiken bei Fernreisen.Karliczek sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), Stand...
Die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli wird laut der Vorsitzenden des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), den Preisanstieg bei Flugtickets wegen...
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert von seiner Bundeskollegin Nina Warken (beide CDU) Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Er begrüßt zwar die einnahmeorientierte...
Erfurt (dts) – Im Streit um eine Änderung der Thüringer Verfassung noch vor der Landtagswahl am 1. September hat SPD-Landeschef und Landesinnenminister Georg Maier...
Wiesbaden (dts) – Gemessen an den Übernachtungszahlen hat die Tourismusbranche in Deutschland im Jahr 2023 die Coronakrise fast hinter sich gelassen. Beherbergungsbetriebe verzeichneten 487,2...
Berlin (dts) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach dem jüngsten Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin-Mitte am vorigen Wochenende und...
Wiesbaden (dts) – Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Januar 2024 mit +2,9 Prozent bestätigt. Ende des Monats war bereits...
Berlin (dts) – Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich von den zum Teil rabiaten Demonstrationen unter Beteiligung von Landwirten der vergangenen Tage distanziert. „Blockaden...
Berlin (dts) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat Zustimmung zum Bundeswehr-Mandat für einen EU-Einsatz im Roten Meer signalisiert, zugleich aber auf...
Berlin (dts) – In der Frage, wie die ausbleibende US-Militärhilfe für die Ukraine ersetzt werden soll, fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein klares politisches...
Berlin (dts) – In der Debatte um die vollständige Abschaffung des Soli zur Entlastung der Wirtschaft hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein schrittweises Abschmelzen ins...
Berlin (dts) – Nachdem sich der US-Kongress erneut nicht auf ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine einigen konnte, fordert FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber die Einführung...