Führende Haushaltspolitiker der Union haben die Bundesregierung angesichts der schwächer werdenden Konjunktur zu einem strikten Spar- und Reformkurs aufgefordert.„Die lange angekündigten tiefgreifenden Reformen müssen...
Die SPD will trotz der stark gesenkten Wachstumsprognose für Deutschland an ihren Forderungen nach Steuererhöhungen für Besserverdiener, Vermögende und Erben festhalten.„Die SPD denkt Steuergerechtigkeit...
Kurz vor Ostern hat die SPD die stark gestiegenen Preise für Schokohasen scharf kritisiert und politische Konsequenzen gefordert. „Dass der Preis beliebter Marken-Schokoosterhasen auch...
Die schwarze-rote Koalition soll nach dem Willen des Parlamentsgeschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), zu Ostern einen Gang runterschalten.„Die Osterzeit bietet jetzt...
Osnabrück (ots) - Eine lebensgefährlich verletzte Person, eine mehrstündige Vollsperrung auf der A30: Das ist die Bilanz eines schweren Verkehrsunfalls am Dienstagvormittag. Nach bisherigen Erkenntnissen musste der 41-jährige Fahrer eines ...
Osnabrück (ots) - Keine Fahrerlaubnis, am Steuer unter Einfluss von Amphetamin - und dann noch mehrere Hundert Kilo Kupferkabel an Bord. Angesichts dieser festgestellten Mischung hatte sich die polizeiliche Kontrolle am Samstagmorgen in Fürstenau ...
Osnabrück (ots) - Zwischen Freitagabend (18 Uhr) und Samstagmorgen (10 Uhr) ist es in der Haller Straße zu einem Einbruch in eine Kindertagesstätte gekommen. Unbekannte verschafften sich gewaltsam Zutritt zu dem Gebäude in der Nähe des ...
Die nächste Sitzung des Bürgerforums Innenstadt, Westerberg, Weststadt, findet am Donnerstag, 29. April, um 19.30 Uhr in Volkshochschule, Bergstraße 8, statt. Tagesordnungspunkte für diese Sitzung können noch bis zum 8. April im Internet unter www.osnabrueck.de/buergerforen angemeldet werden. Dort sind auch weitere Informationen zu den Bürgerforen erhältlich.
Die Stadt Osnabrück distanziert sich von Teilen des Programms beim European Media Art Festival (EMAF) in Osnabrück. Grund für die Kritik ist insbesondere die Entscheidung der Festivalleitung, einen künstlerischen Beitrag der palästinensisch-US-amerikanischen Filmemacherin Basma al-Sharif in das Programm aufzunehmen. Ausschlaggebend ist nicht der Festivalbeitrag der Künstlerin, sondern ihre politische Haltung. Insbesondere in den sozialen Netzwerken […]
Das Museum am Schölerberg lädt am Samstag, 11. April von 14 bis 18 Uhr wieder zum großen Gartenfest im Museumsgarten ein. Es werden kostenlose Gartenworkshops, Führungen, Kreativ- und Forscheraktionen angeboten. Außerdem findet ein Samen- und Pflanzenflohmarkt statt. Alle Angebote sind kostenlos. Passend zum Start in die Gartensaison lädt das Museum am Schölerberg wieder in seinen […]
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sucht offenbar weiter nach Mitteln zur Gegenfinanzierung der geplanten Senkung der Luftverkehrsteuer, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch auf den...
Länder und Kommunen wollen die 100 Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes schwerpunktmäßig für Straßenbau und Krankenhäuser ausgeben. Das ergab eine Umfrage des...
Wer leerstehende Büros zu Wohnungen umbaut, soll dafür künftig eine staatliche Förderung erhalten können. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ein entsprechendes Förderprogramm mit dem...
Bundesrichter haben am Dienstag zwei Vorhaben von US-Präsident Donald Trump gestoppt.Ein Bundesrichter des District of Columbia hat das Dekret Trumps, mit dem die Bundesmittel...
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will den Druck auf Russland durch ein intensiveres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte weiter erhöhen. „Wir brauchen mehr wirtschaftlichen Druck...
Hannover (dts) – Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Mittwoch zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD),...
Berlin (dts) – Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifeln in einem Gutachten an der Verfassungsmäßigkeit des von der Ampel-Koalition geplanten Demokratiefördergesetzes. In dem Sachstandsbericht,...
Rom (dts) – Nach einem knappen Jahr anhaltender Kämpfe im Sudan hat das UN-Welternährungsprogramm (WFP) die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, sich mehr als bisher für...
Bern (dts) – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für eine 13. Monatsrente für Ruheständler ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS...
Berlin (dts) – Bei den Personen, die am Sonntag bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Friedrichshain festgenommen wurden, handelt es sich vermutlich nicht um die beiden...
Berlin (dts) – Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), fordert im Taurus-Abhörskandal den Einsatz eines Sonderermittlers. „Es handelt sich um ein...
Schleiz (dts) – Der Landrat des Thüringer Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott (CDU), plant eine Ausweitung der Arbeitspflicht für Asylbewerber, die in Sammelunterkünften leben. „Als ersten...
Berlin (dts) – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, fordert weitreichende Konsequenzen aus dem Spionagefall bei der Bundeswehr. Alle Verantwortlichen auf allen Ebenen der...
Berlin (dts) – Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den beiden noch flüchtigen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg sind am Sonntag in Berlin...