Die für diesen Herbst erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer verzögert sich. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage der...
Die Bundesnetzagentur warnt vor einem unkritischen Umgang mit „Lügen“ von Künstlicher Intelligenz. Es gebe „Gefahren und Herausforderungen“, die vor allem mit der Qualität der...
Zum EU-Digitalgipfel in Berlin hat Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller Tempo bei der Regulierung angemahnt. „Wir brauchen Klarheit über die Regeln, die in Europa gelten, damit...
Während sich die schwarz-rote Koalition auf ein freiwilliges Wehrdienstmodell geeinigt hat, verweigern immer mehr Menschen den Dienst an der Waffe.Bis Ende Oktober 2025 sind...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zieht zehn Jahre nach Angela Merkels Satz „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingskrise 2015 eine kritische Bilanz.„Seit 2015 sind 6,5 Millionen...
Die Zahl der Mieter, die von Armut bedroht sind, steigt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe) unter Berufung auf Zahlen, die das Bündnis...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Fokus auf die Außenpolitik in den ersten 100 Tagen seiner Regierungszeit verteidigt.In einem exportorientierten Land wie Deutschland könne...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen „Paradigmenwechsel“ bei der Reform des Bürgergeldes. „Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht...
Das Umweltbundesamt hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, beim Klimaschutz zu sehr auf CO2-Endlager zu setzen. Die Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2 (CCS)...
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zweifelt nach dem jüngsten Ukraine-Gipfel in Washington am Friedenswillen der europäischen Verbündeten und an der des ukrainischen Präsidenten.„Es bleiben große...
Der Vorsitzende des Deutschen Berufsverbands Rettungsdienst (DBRD), Frank Flake, drängt auf eine Helmpflicht für Pedelec-Fahrer.„Bei Pedelec-Fahrern sehen wir immer wieder schwere Kopfverletzungen“, sagte Flake...
Die Moderatorin Paula Lambert sieht einen Zusammenhang zwischen patriarchalen Strukturen und hohen Suizidraten bei Männern.Diese Aussage decke sich mit Ergebnissen einer Schweizer Studie, wonach...
Die Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes (BAAINBw) hat sich für eine Steuerentlastung für die Rüstungsindustrie ausgesprochen. „Eine reduzierte Mehrwertsteuer für Rüstungsgüter könnte ich mir durchaus vorstellen“,...
Die Präsidentin des Beschaffungsamts der Bundeswehr (BAAINBw), Anette Lehnigk-Emden, hält es für denkbar, dass große Industriekonzerne wie Volkswagen bei Bedarf auch militärisches Gerät wie...