Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller verspricht den Betreibern der Strom- und Gasnetze in Deutschland erstmals konkret höhere Renditen.Müller sagte dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe), die Bundesnetzagentur habe „ein...
Nach dem Angriff auf Gaza-Stadt hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, die Bundesregierung aufgefordert, weitere Sanktionen gegen Israel zu unterstützen.„Die Ausweitung des...
Im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung will die SPD einen neuen Anlauf zur Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums etwa auf Nudeln oder Reis unternehmen. „Millionen Tonnen an...
Der Anwalt des in Italien festgenommenen mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteurs Serhii K. will die Auslieferung seines Mandanten nach Deutschland verhindern. „Wir ziehen jetzt vor den Kassationsgerichtshof...
IG-Metall-Chefin Christiane Benner warnt vor Irreführung in der Bürgergeld-Debatte.„16.000 Sozialverweigerer gibt es insgesamt von über fünf Millionen. Dann wird suggeriert, als würde man damit...
In Deutschland befinden sich viele Hallenbäder in einem besorgniserregenden Zustand.Das geht aus einer neuen Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) unter mehr als 113...
Der Bundesrechnungshof äußert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags Kritik am von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und der Koalition geplanten Zeitplan für...
Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Koalition Planlosigkeit vorgeworfen.„Diese gezwungene Harmonieshow konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalition keinen Plan hat, wie sie die...
Die Vorsitzenden der Jungen Union und der Jungsozialisten sprechen sich dafür aus, Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer zu schließen.„Ich bin offen dafür, dass wir bei...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht im neuen Wehrdienst eine erhebliche Konkurrenz für die Nachwuchsgewinnung der Polizei.Das in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossene...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zügig eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung schaffen.„Wir sind mit dem Gesetzentwurf in meinem Haus...
Die Bundesregierung wird laut eines Medienberichts in der Konferenz der sogenannten „Koalition der Willigen“ am Donnerstag vorschlagen, die Luftverteidigung der Ukraine zu verstärken. Geplant...
Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags die aus seiner Sicht unzureichende Risikovorsorge des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit Blick auf mögliche...
Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.271 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe...