Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Kürzungsvorschläge der Finanzkommission Gesundheit nur zum Teil verwirklichen.„Ich werde die Vorschläge der Kommission nicht eins zu eins übernehmen“,...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich beunruhigt über Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu einem möglichen Austritt der USA aus der Nato gezeigt.„Natürlich besorgen...
Der DGB hält die jüngsten Reformideen der Finanzkommission Gesundheit für ungeeignet. „Die Reformvorschläge sind nicht in sich schlüssig und homogen“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin...
Angesichts stark gestiegener Spritpreise fordert Grünen-Politikerin Ricarda Lang ein Recht auf Homeoffice, um Beschäftigte zu entlasten. „Jeder gesparte Tropfen Sprit ist im Moment gut...
Frankfurt am Main (dts) – Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat die Asyl-Pläne der EU-Innenminister gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Auf die Frage,...
Berlin (dts) – Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) will im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie die Sicherheitsmaßnahmen für sensible Bereiche in Deutschland deutlich verstärken. „Für mich...
Berlin (dts) – Linken-Chefin Janine Wissler hat kritisiert, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Beiträge für die Krankenkassen erhöhen will. „Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge...
Berlin (dts) – Der Plan, den Ländern durch Einsparungen bei verschiedenen regionalen Förderprogrammen insgesamt 900 Millionen Euro zu kürzen, trifft auf Widerstand. Mehrere SPD-Landesminister...
Brüssel (dts) – Die EU-Kommission hat am Dienstag neue Maßnahmen für nachhaltigere Investitionen vorgelegt. Dazu zählen unter anderem neue Vorschriften für Anbieter von Umwelt-,...
Berlin (dts) – Bund und Länder werden sich auch auf dem für Donnerstag anberaumten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht auf...
Berlin (dts) – 60 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass die Asylpläne funktionieren werden, die zuletzt von den Innenministern im EU-Rat beschlossen worden sind....
München (dts) – Kurz vor der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung verweist der Politikwissenschaftler Carlo Masala darauf, dass China dabei die wichtigste Aufgabe...
Berlin (dts) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert mehr Steuerzuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). „Erneut stehen Versicherte vor Beitragssatzerhöhungen, in Zeiten einer Preiskrise...
Berlin (dts) – Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu voraussichtlich steigenden Krankenkassen-Beiträgen im kommenden Jahr hat der AOK-Bundesverband Kritik geübt. Es...