Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei einer möglichen Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht kein Risiko eingehen.„Ein Verbotsverfahren kann...
Die EU will US-Präsident Donald Trump mehr Mitsprachemöglichkeiten bei der Durchsetzung europäischer Digitalgesetze gegen US-Unternehmen einräumen. In einem gemeinsamen Gremium soll die US-Regierung künftig...
Die Bundesanwaltschaft hat am 20. März vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen deutsch-polnischen Staatsangehörigen erhoben, dem Terrorismusfinanzierung, Anleitung zur Begehung einer...
Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump soll der Iran die Vereinigten Staaten um einen Waffenstillstand gebeten haben.Der „Präsident des neuen Regimes im Iran“ habe...
Berlin (dts) – Vor dem Hintergrund aktueller Berichte über zerstörte Leopard-2-Panzer in der Ukraine hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weitere Militärhilfen für das Land...
Bremen (dts) – Deutschland hat das Testspiel gegen die Ukraine am Montagabend in Bremen nur mühsam mit einem 3:3 unentschieden zu Ende gebracht. Die...
Berlin (dts) – Heizungen auf Basis von Wasserstoff und Biogas könnten Verbraucher einer Studie zufolge auf Dauer mehr als doppelt so viel kosten wie...
Frankfurt/Main (dts) – Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.098 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von...
Berlin (dts) – CDU- und Unionsfraktionschef Friedrich Merz will den Schutz von Mädchen und Frauen stärker in den Mittelpunkt stellen. „Über diese besorgniserregenden Zahlen...
Berlin (dts) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verliert beim Streit um ein Verbrenner-Aus im Jahr 2035 und klimaneutrale E-Fuels die Geduld mit der EU-Kommission....
Berlin (dts) – Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) könnte bereits diese Woche im Bundestag verhandelt werden. Jedenfalls sieht das der Zeitplan des Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck...
Berlin (dts) – Bundesregierung und dutzende Verbände aus dem Bereich Wärmewirtschaft, Wohnungs- und Bauwirtschaft wollen dem Ausbau der Wärmenetze mehr Tempo verleihen. Das ist...
Mainz (dts) – Rheinland-Pfalz unterstützt den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein Messerverbot in Zügen und Bussen. „Grundsätzlich ist jeder Vorstoß zu...