Die deutsche Regelung zum Preisdeckel für die Schienennutzung im Nahverkehr verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof stellte am Donnerstag fest, dass die Vorschriften, die...
Im Eklat um mögliche Absprachen zwischen konservativen und rechten Kräften im Europaparlament sieht sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), auch persönlich getäuscht.„Was...
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hält die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen für sinnvoll. „Wir werden jedenfalls nicht dabei zuschauen, wie Kriegsgewinnler sich die...
Berlin (dts) – Kurz vor Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am kommenden Montag hat der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer gefordert, bei künftigen Treffen dieser Art...
Berlin (dts) – Der künftige Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Wirtschaftlichkeit der Wärmeplanung für die Kommunen gesetzlich...
Berlin/München (dts) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach dem Aufritt in Erding den Freie-Wähler-Chef und Vize-Ministerpräsidenten von Bayern, Hubert Aiwanger, scharf kritisiert. „Weil er...
Berlin (dts) – Der Industrieverband BDI hat seine Wachstumsprognose nach unten korrigiert, übrig bleibt für dieses Jahr nur noch eine Stagnation. „Unsere Wachstumsprognose für...
Berlin (dts) – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat das Parlament für seine Trägheit in der Debatte um eine attraktivere Bundeswehr kritisiert. „Vor...
Berlin (dts) – Angesichts teils schwerer Waldbrände auf früheren Truppenübungsplätzen fordert der Deutsche Feuerwehrverband Konsequenzen von den zuständigen Behörden. „Wenn man die Munition wegräumt,...
Berlin (dts) – Die Einführung eines Industriestrompreises in Deutschland wäre wohl mit dem Beihilferecht der Europäischen Union vereinbar. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten...
Berlin (dts) – Die Arbeitsmarktintegration in Deutschland hat sich im Laufe der Jahrzehnte verschlechtert. Das zeigt eine Studie des Mannheimer Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung...
Berlin (dts) – Jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland hat in den vergangenen drei Jahren den Job gewechselt. Während die Wechselaktivitäten der Beschäftigten im ersten...
Berlin (dts) – Grünen-Chefin Ricarda Lang dringt auf Nachbesserungen der Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten. „Für mich ist zentral, dass alle Kinder mit Familien von Asylverfahren...