Führende Unionspolitiker wollen die von der EU geplanten Einschränkungen für Autos mit Verbrennungsmotoren weiter lockern. Sowohl in der Bundesregierung als auch im EU-Parlament gibt...
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich angesichts der angespannten Sicherheitslage für eine engere Kooperation europäischer Nachrichtendienste ausgesprochen.„Wir müssen uns europäisch sehr viel enger...
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) fordert, die Schuldenausnahme für Verteidigungsausgaben perspektivisch wieder abzuschaffen.„Im Moment sind Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit grenzenlos erlaubt. Da ist kein...
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) erwartet einen neuen Tiefpunkt beim Wohnungsneubau.„Die Zahl neu gebauter Wohnungen wird auf unter 200.000 sinken“, sagte IG BAU-Chef Robert...
Brüssel (dts) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, ihre Waffenhilfe für die Ukraine auf 20 Milliarden Euro zu erhöhen und für...
Düsseldorf (dts) – Die Zahl der Rocker in Nordrhein-Westfalen ist rund zwei Jahre nach dem Verbot der Bandidos deutlich gesunken. Das berichtet die „Westfalenpost“...
Berlin (dts) – Zum Nationalen Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende am kommenden Freitag hat der Bundesdrogenbeauftrate, Burkhard Blienert (SPD), zu einem Umdenken in der Drogenpolitik...
Johannesburg (dts) – Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht zum 15. Gipfeltreffen der Brics-Staaten in Südafrika reisen. Die Russische Föderation werde durch Außenminister Sergej...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung kürzt im Haushalt für 2024 auch massiv bei der Förderung der Entwicklung von Quantencomputern. Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Etat...
Berlin (dts) – Der Journalist Franz Josef Wagner bereut nur wenige seiner seit 2001 in der „Bild“-Zeitung erscheinenden Kolumnen. „Von meinen vielen Kolumnen gab...
München (dts) – Der ehemalige Profifußballer Christian Nerlinger plädiert für eine radikale Reform des Transfermarkts für Jugendspieler. „Alle Vereine sollten sich darauf verpflichten, dass...
Berlin (dts) – Der Vorstoß aus den Reihen der CDU, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und Flüchtlinge stattdessen über Kontingente aufzunehmen, stößt auch...
Berlin (dts) – Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, welches den Einsatz von V-Leuten der Polizei zur Strafverfolgung regeln soll. In...