Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Pere Joan Pons Sampietro, hat die Kritik von EU-Abgeordneten an...
Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.168 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich...
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, hat eine gerichtliche Prüfung der Rolle von US-Basen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg...
In der CDU gibt es Unmut darüber, wie die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die geplanten großen Reformen angeht. „Der neue Deutschlandtrend ist...
Berlin (dts) – Angesichts der Wirtschaftskrise fordert die Transport- und Logistikbranche die Bundesregierung auf, die zum 1. Dezember beschlossene Anhebung der Lkw-Maut auszusetzen. Der...
Berlin (dts) – Busse und Bahnen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden den Steuerzahler in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld kosten als bislang. Grund...
Berlin (dts) – Nachdem der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, bei den Ermittlungen gegen eine „Reichsbürger“-Gruppe in Überwachungsmaßnahmen der Ermittlungsbehörden...
Berlin (dts) – Der Referentenentwurf für ein neues Gesetz über den Unabhängigen Kontrollrat, der die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) rechtlich überwacht, ist Anfang dieser...
Berlin (dts) – Der Intendant des Südwestrundfunks (SWR) und Vorsitzende der ARD, Kai Gniffke, hat verschiedene Einsparungen innerhalb der ARD angekündigt. „Nicht alle neun...
Berlin (dts) – Die unionsgeführten Bundesländer ziehen im Kampf gegen sogenannte „Clankriminalität“ auch den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit in Betracht. „Zu prüfen ist, ob...
Berlin (dts) – Vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Ampel-Koalition auf, ab sofort die Wirtschaftspolitik in den Vordergrund...
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die bürokratischen Belastungen der Unternehmen durch die Europäische Union (EU) und die Bundesländer transparenter machen. „Ich...
Berlin (dts) – Trotz steigender Corona-Zahlen und neuer Varianten will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf neue Maßnahmen verzichten. „Was wir jetzt erleben, ist die...
Berlin (dts) – Auch nach dem Beschluss des geschäftsführenden Fraktionsvorstands der SPD zur Einführung eines Industriestrompreises hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an seinem Nein...