CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen eigenen Drei-Punkte-Plan zur Entlastung der deutschen Wirtschaft vorgelegt. „Unser Mittelstand und unser Handwerk brauchen ein Signal des Aufbruchs“, sagte...
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, lehnt die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Teilkrankschreibung ab. „Das halten wir für einen absurden...
Führende Vertreter aller Bundesministerien haben sich am Montagmorgen auf Initiative von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) im Bundesinnenministerium getroffen, um...
Im Zuge der geplanten Gesundheitsreform sehen führende Vertreter gesetzlicher Krankenkassen unter bestimmten Voraussetzungen Spielräume für mögliche Beitragssenkungen und richten zugleich konkrete Erwartungen an die...
Berlin/Brüssel (dts) – Trotz einer Einigung innerhalb der Ampelkoalition im Streit über das geplante EU-Renaturierungsgesetz ist die Abstimmung der Botschafter auf EU-Ebene vorerst verschoben...
Berlin (dts) – CDU-Chef Friedrich Merz drängt die Ampelkoalition zu einer Erhöhung des Wehretats. „Wir brauchen auch in Deutschland höhere Verteidigungsausgaben“, sagte er am...
Berlin (dts) – Im Streit um die Cannabis-Legalisierung sagt die Bundesregierung den Ländern Gesetzesänderungen sowie mehr Geld für Präventionsprogramme zu, um die Anrufung des...
Berlin (dts) – Die Ampelparteien im Bundestag haben sich beim Umgang mit Kinderehen in Deutschland geeinigt. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise....
Berlin (dts) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant, die Strompreise mit einem neuen Instrument zu stabilisieren. „Ich will, dass wir private Haushalte und Unternehmen...
Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat die Rolle der EU als „Friedensprojekt“ hervorgehoben. „Das europäische Friedensprojekt...
Dublin (dts) – Der irische Regierungschef Leo Varadkar will sein Amt Medienberichten zufolge aufgeben. Er werde auch als Vorsitzender der Partei Fine Gael zurücktreten,...
Düsseldorf (dts) – Der Flughafen Düsseldorf warnt angesichts des Risikos neuer Streiks in der Branche vor weiteren Arbeitsniederlegungen. „Immer neue Arbeitskämpfe belasten den Standort“,...
Berlin (dts) – Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ärgert sich, dass er in Diskussionen als „alter weißer Mann“ abgekanzelt wird. Oft heiße es:...
Berlin (dts) – Die geplante Strukturreform der Bundeswehr wird wohl noch auf sich warten lassen. Sie soll erst im Juli 2025 abgeschlossen sein, berichtet...