Nach der Ankündigung des Kremls, am Freitag und Samstag die Waffen schweigen zu lassen, hat die Ukraine eine Feuerpause bereits ab Mittwoch angekündigt.Russlands Präsident...
Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, wirft der schwarz-roten Bundesregierung mangelnde Reformdynamik und fehlende Zukunftsorientierung vor. Das Land werde im besten Fall „irgendwie verwaltet,...
Bei den beiden Todesopfern der Amokfahrt von Leipzig handelt es sich um eine 63-jährige Frau und einen 77-jährigen Mann. Beide seien deutsche Staatsangehörige, teilte...
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich für einen späteren Renteneintritt ausgesprochen. Eine Rentenkommission werde „in Kürze im Juni ihre Ergebnisse vorlegen“, sagte Frei der...
Berlin (dts) – Die AfD hat nach Worten des dienstältesten Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer (CSU) einen anderen Ton ins Parlament gebracht. „Durch den Einzug der...
Potsdam (dts) – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnt vor einer steigenden Gefahr durch Cyberextremismus. „Eine wachsende Herausforderung sehe ich insbesondere im Bereich des...
Berlin (dts) – Im Streit um die angedrohte Abschiebung von 20.000 Elefanten aus Botswana nach Deutschland warnt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne)...
Karlsruhe (dts) – Im Verfahren um die angeklagte Reichsbürger-Gruppe sind zwei polizeibekannte Schweizer Brüder in den Fokus der Ermittler gerückt. Die mutmaßliche Terrorgruppe soll...
Berlin (dts) – Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden aktuell Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie geführt. Das...
Berlin (dts) – Die Transparenz-Organisationen Lobby Control und Transparency International haben den Wechsel von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in den Beirat eines Logistikunternehmens kritisiert...
Berlin (dts) – Die FDP will dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ohne eine grundsätzliche Neuausrichtung im Bundestag nicht zustimmen. „Ohne...
Berlin (dts) – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert, bestimmte Selbstzahlerleistungen – sogenannte Individuelle Gesundheitsleistungen (Igel) – zu verbieten. „Leistungen, die von...
Berlin (dts) – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), hat Ärzteschaft und Sozialversicherungen dazu aufgefordert, die Probleme von Long-Covid-Betroffenen ernst zu nehmen und...
Berlin (dts) – Die Unionsfraktion hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, sich bei der Bundeswehr-Strukturreform nicht mit kleinen Schritten zu begnügen. „Notwendig sind klare...