Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für eine höhere Besteuerung von Menschen mit sehr hohen Einkommen aus....
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Koalition vor Änderungen an der Gesundheitsreform gewarnt, die zulasten der Einsparungen gehen würden.„Unser Ziel ist klar: Wir wollen Spitzenmedizin...
Der CDU-nahe Interessensverband Wirtschaftsrat der CDU fordert von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) mehr Tempo bei der Staatsmodernisierung.„Zentral ist, dass Reformen nicht mehr nur diskutiert,...
Trotz der Empfehlung der Internationalen Energieagentur (IEA), wegen der fossilen Energiekrise die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen um mindestens 10 km/h zu senken, hat sich Bundesverkehrsminister...
Berlin (dts) – Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Kundenbeschwerden im Zusammenhang mit der Montage von Solaranlagen deutlich gestiegen. „Im Jahr 2023 wurden...
Berlin (dts) – Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. „Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf im...
Hannover (dts) – Nach dem Polizeieinsatz in Nienburg mit einem Toten und einer angeschossenen Polizistin warnt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens davor, den Vorfall zum...
Hannover (dts) – Nach einem Polizeieinsatz in Nienburg, bei dem ein Mann aus Gambia getötet und eine Polizistin verletzt wurde, hat David Christner, Sprecher...
Berlin (dts) – Für die Chefin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, ist die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche auch ein feministisches Projekt, um eine gleichberechtigte...
Berlin (dts) – Das Deutsche Studierendenwerk fordert angesichts der gestiegenen Preise mehr staatliche Hilfe zur Finanzierung seiner Leistungen. „Wir brauchen mehr Unterstützung des Staats,...
Berlin (dts) – Im Streit um höhere Militärausgaben spricht sich Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) für eine deutliche Erhöhung des Wehretats aus. „Um eine Kriegstüchtigkeit...
Berlin (dts) – Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft warnt angesichts der Grundsteuerreform vor erheblichen Personal-Engpässen in den Finanzämtern und einer deutlichen Zunahme unentdeckter Steuerbetrugsfälle. „Wer Steuern...
Berlin (dts) – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hat mit Blick auf die Bundeswehr-Strukturreform breite Befugnisse für den geplanten Chefmediziner der Streitkräfte...
Berlin (dts) – Die Entwaffnung von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ geht trotz Ankündigungen der Bundesregierung nur schleppend voran. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf...