Die Bundesanwaltschaft hat am 20. März vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen deutsch-polnischen Staatsangehörigen erhoben, dem Terrorismusfinanzierung, Anleitung zur Begehung einer...
Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump soll der Iran die Vereinigten Staaten um einen Waffenstillstand gebeten haben.Der „Präsident des neuen Regimes im Iran“ habe...
Zwei Jahre nach der umstrittenen Freigabe von Cannabis für Volljährige haben die Grünen einen Graubereich bei der Beschaffung von medizinischem Cannabis beklagt und einen...
Angesichts deutlicher Preissteigerungen an den Tankstellen am Mittwochmittag hat der Interessenverband der Tankstellen der Mineralölwirtschaft Preistreiberei zulasten der Autofahrer vorgeworfen. „Der einzige Preistreiber sind...
Berlin (dts) – Altbundespräsident Joachim Gauck hat die CDU wegen der bevorstehenden Landtagswahlen im Osten und der möglichen Stärke der AfD aufgerufen, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss...
Brüssel (dts) – Die EU-Kommission hat mit Besorgnis auf die Entdeckung einer russischen Einflussoperation in Europa reagiert. „Die Nachrichten über das russische Beeinflussungs-Netzwerk, das...
Warschau (dts) – Polens Präsident Andrzej Duda hat am Freitag eine Novelle des Arzneimittelgesetzes gestoppt, mit dem die polnische Regierung die „Pille danach“ ab...
Köln (dts) – Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) sieht in den Rentenplänen der Bundesregierung eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. „Mit immer höheren Abgaben kalkuliert...
Berlin (dts) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat angesichts der jüngsten Terrordrohungen des „Islamischen Staates“ einen erneuten Anlauf...
Wiesbaden (dts) – Der Bundeswahlausschuss hat am Freitag in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl am 9. Juni 2024 zugelassen....
München (dts) – ADAC-Präsident Christian Reinicke hat die deutschen Automobilhersteller dafür kritisiert, dass sie keine Elektro-Autos unter 30.000 Euro bauen. „Vielleicht stimmt was nicht...
Berlin (dts) – CDU-Chef Friedrich Merz will gegen kürzere Arbeitszeiten Wahlkampf machen. „Wenn es so gut bleiben soll, wie es ist und vielleicht auch...
Berlin (dts) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands sieht keine besondere Notwendigkeit, Lehrkräfte zur Auseinandersetzung mit der AfD im Unterricht aufzufordern. „Entsprechend ihrem Eid...
Berlin (dts) – Angesichts der schwierigen Kriegslage für die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz vor den Folgen eines russischen Sieges für Europa gewarnt. „Ich...