Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben bis 10 Uhr etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Rund 34 Prozent hatten Briefwahl beantragt, weitere...
Die Union weist die Kritik an den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigten Einschränkungen von Projekten des Bundesprogramms „Demokratie leben“ deutlich zurück. „Die daran...
Angesichts der schlechten Wirtschaftslage fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) die Bundesregierung auf, bis zum Sommer tiefgreifende Reformen auf den Weg zu bringen.„Die...
Die Lufthansa plant offenbar eine massive Investition am Münchner Flughafen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, will die Fluggesellschaft dort Kapazitäten für zehn Millionen zusätzliche...
Berlin (dts) – Die Junge Union (JU) fordert eine sogenannte Kontingentwehrpflicht. „Die Aussetzung der Wehrpflicht und unsere Diskussion in den 2010er-Jahren haben sich leider...
Solingen (dts) – Im nordrhein-westfälischen Solingen sind am Montag vier Menschen bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus ums Leben gekommen. Es handele sich um...
Berlin (dts) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sieht die ostdeutschen Bundesländer wirtschaftlich auf einem guten Weg, trotzdem hofft er, dass sich...
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt weitere Entlastungen für die Wirtschaft an. „Ich wünsche mir insgesamt mehr Mut und Tempo bei dem...
Berlin (dts) – Nach Angaben der Bundesregierung hat der Anschlag in Moskau die Gefährdungseinschätzung der Sicherheitsbehörden zur islamistischen Bedrohung in Deutschland nicht verändert. „Diese...
Brüssel (dts) – Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Alphabet, Apple und Meta eröffnet. Hintergrund sind mögliche Verstöße gegen den Digital Markets Act (DMA),...
Berlin (dts) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor unterstützt den Neuwahl-Vorschlag seines Parteichefs Friedrich Merz. „Jeder weitere Tag Ampel schürt Politikverdrossenheit“, sagte er am Montag...
Brüssel (dts) – Die EU-Kommission stellt sich bei der geplanten Übernahme der staatlichen italienischen Fluglinie ITA Airways durch die Lufthansa weiter quer. Die Kommission...
Berlin (dts) – Angesichts der islamistischen Terrorgefahr rechnet die Bundespolizei für den Schutz der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland mit der Ausweitung von Sicherheitsmaßnahmen. „Als Bundespolizei...