Berlin (dts) – Angesichts des Renten-Vorstoßes von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, von der Koalition...
Berlin (dts) – Mehr als drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben bislang nur knapp 350 russische Staatsbürger im wehrfähigen...
Berlin (dts) – Digitalstaatssekretär Philipp Amthor (CDU) will in seinem Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung das Ende der Fax-Geräte einläuten. „Wir hatten erst gar...
Brüssel (dts) – Die Bundesregierung und die Europäische Union erwägen offenbar weitere Sanktionen gegen Russland, sollte Moskau nicht zu einem Waffenstillstand in der Ukraine...
Berlin (dts) – Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag dringt der Deutsche Städtetag darauf, eine verbindliche...
Berlin (dts) – Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) fürchtet, dass Künstliche Intelligenz (KI) massenhaft Fake-Rezensionen im Internet generieren könnte. „Die Federal Trade Commission in...
Berlin (dts) – In der CDU gibt es vor dem kleinen Parteitag am Freitag Streit über den richtigen Kurs. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe)...
Berlin (dts) – Der klimaschutzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), hat die Novelle des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert und vor der Nichteinhaltung der Klimaziele...
Berlin (dts) – Die FDP-Fraktion will den Plänen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für ein Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an...
Berlin (dts) – Das Bundesbauministerium unter Leitung von Klara Geywitz (SPD) möchte Unternehmen auf unterschiedlichen Wegen befähigen, gemeinnützig Wohnraum zu bewirtschaften. Das geht aus...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, dass das Kritis-Dachgesetz, ein geplantes Gesetz für den Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland, im Juli...
Washington (dts) – Die US-Notenbank lässt ihren Leitzins unverändert. Er bleibe in einer Spanne zwischen 5,0 und 5,25 Prozent, wie aus einer Mitteilung der...
Berlin (dts) – Das Auswärtige Amt hält die Auszahlung von Hilfen in Millionenhöhe für die zivile Seenotrettung zurück. Das berichtet der „Spiegel“. Laut einem...