Berlin (dts) – Zum Bevölkerungsschutztag am Samstag haben Deutschlands Landkreise beim Bund ein flächendeckendes Konzept angemahnt. „Wir fordern schon seit langem einen zivilen Operationsplan,...
Berlin/Budapest (dts) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat erneute Gespräche mit der ungarischen Regierung über die in Ungarn inhaftierte Maja T. angekündigt. „Wir werden...
Berlin (dts) – Im Streit um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht will die SPD der Union ein Gesprächsangebot unterbreiten. Wie...
Berlin (dts) – Nach dem Koalitions-Eklat um die Wahl neuer Verfassungsrichter sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ein „Autoritätsproblem“ auch bei Bundeskanzler...
Berlin (dts) – Die Union im Bundestag ist nicht bereit, ein neues, grundgesetzlich verankertes Sondervermögen mitzutragen, um einen Weg aus der aktuellen Haushaltskrise zu...
Nürnberg (dts) – Die Kaufkraft des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ist seit der Einführung im Januar 2015 stärker gestiegen als die der Tariflöhne. Das...
Brüssel (dts) – Die EU-Kommission hat den Weg für staatliche Beihilfen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für den Energiekonzern RWE für die vorzeitige...
Berlin (dts) – Die CDU fordert angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs nach Europa die Einführung einer Drittstaatenlösung und will ein entsprechendes Konzept in ihr neues...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung sieht sich beim Abzug der Bundeswehr aus Mali im Zeitplan. „Mitte Dezember würde ich jetzt nicht so eng begrenzen,...
Saarbrücken (dts) – Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. „Das...
Berlin (dts) – Die Zahl der Anträge auf Kostenübernahme von geschlechtsangleichenden Behandlungen von Transpersonen hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Das geht...
Berlin (dts) – Im festgefahrenen Haushaltsstreit der Bundesregierung drängt der Ökonom Marcel Fratzscher auf eine schnelle Lösung. Dabei sieht der Präsident des Deutschen Instituts...
Berlin (dts) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor weiteren Verschärfungen des Migrations- und Asylrechts. Der Gesetzentwurf zum sogenannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“ sehe weitreichende Eingriffe in Grund-...