NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) macht Druck für die Einsetzung eines Textilgesetzes, das Hersteller von Textilien für Entsorgungskosten in Mithaftung nimmt. Die Altkleidersammlung gerate zunehmend...
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge und unterbreitet zugleich einen Kompromissvorschlag.Vor Beginn...
Die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten sogenannten Redispatch-Vorbehalte könnten die Förderkosten für die Windenergie um bis zu 40 Milliarden Euro erhöhen. Das geht...
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat einen Mann wegen des Verdachts der Vorbereitung eines terroristischen Anschlags festnehmen lassen.Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg am Montag mit. Bei...
Berlin (dts) – Die SPD-Spitze will noch am Montag über eine Nachfolge des scheidenden SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert entscheiden. Es werde für den Abend zu...
Straßburg (dts) – Hannah Neumann (Grüne), die Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Iran im EU-Parlament, spricht sich für Sanktionen der Europäischen Union...
Erfurt (dts) – Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat das Verhalten von CDU und BSW bei den Sondierungsgesprächen über eine gemeinsame Dreierkoalition kritisiert....
Berlin (dts) – Kevin Kühnert tritt als Generalsekretär zurück. Das teilte er am Montag in einer persönlichen Erklärung mit. „Ich selbst kann im Moment...
Berlin (dts) – Angesichts der finanziellen Schieflage der gesetzlichen Pflegeversicherung spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für eine umfassende Reform aus. „Wir brauchen eine...
Dresden (dts) – Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann fordert die CDU auf, ihr Verhältnis zur Wagenknecht-Partei zu klären. „Unsere mögliche Koalition darf nicht das...
Frankfurt/Main (dts) – Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in die Handelswoche bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben....
Berlin (dts) – Der Publizist Michael Friedmann übt Kritik an der Position von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Israel. Er erwarte, dass Baerbock eindeutig...
Berlin (dts) – Das Bundesgesundheitsministerium hat der Darstellung widersprochen, dass der Pflegeversicherung unmittelbar die Zahlungsunfähigkeit drohe. „Die Pflegeversicherung ist nicht pleite“, sagte eine Sprecherin...
Stockholm (dts) – Der Nobelpreis für Physiologie oder Medizin geht in diesem Jahr an Victor Ambros und Gary Ruvkun. Das teilte das Karolinska-Institut am...