Die Steuereinnahmen bleiben trotz der sich verschlechternden Wirtschaftslage vorerst halbwegs stabil. Die neue Steuerschätzung dürfte nur ein kleines Minus bei den Einnahmen von Bund,...
Der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz gewählt worden.Das teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Schweitzer hatte diesen Posten...
SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich nach den jüngsten Auseinandersetzungen in der Koalition selbstkritisch gezeigt und an das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein von Union und SPD appelliert....
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor gewalttätigen Angriffen gegen Andersdenkende durch rechtsextreme Jugendorganisationen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf die Behörde.Vor dem Hintergrund...
Seit dem Morgen hat die Polizei am Mittwochmorgen in mehreren Städten Razzien bei mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen Gruppen „Deutsche Jugend Voran“ und „Jung und...
Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich im April eingetrübt.Der Geschäftsklimaindex sank auf -29,0 Punkte, nach -25,1 Punkten im März, teilte das Ifo-Institut...
Der Gewinn des Nutzfahrzeugherstellers Daimler Truck ist im ersten Quartal dieses Jahres um 80 Prozent eingebrochen.Das Konzernergebnis sank im Vergleich zum Vorjahresquartal von 749...
Der neue Vorstandsvorsitzende des Immobilienkonzerns Vonovia, Luka Mucic, sieht durch die geopolitische Lage bislang kein Abwertungsrisiko für sein Immobilienportfolio. „Wir sehen eine unveränderte Nachfrage...
Österreich setzt trotz der Absage der EU-Kommission weiter auf eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und hält eine Einigung noch für möglich.„Selbstverständlich steht Österreich weiterhin...
In der Debatte um Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung fordert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) eine ehrliche Debatte über Ausgaben. Die Antwort dürfe nicht...
Die Grünen sprechen sich deutlich gegen die bevorstehende Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli aus.Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, sagte der „Rheinischen Post“:...
Die Bundespolizei muss bis zu 14.000 Beamte einsetzen, um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Jahr angeordneten flächendeckenden Grenzkontrollen und die damit...
Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Jahr im Amt ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Bundesregierung habe gezeigt, dass Deutschland...
Die Gewerkschaft Verdi lehnt eine Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit ab.„Wir lehnen eine Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit ab. Dies tun...