Die Kosten für Aufnahmeprogramme aus Afghanistan summieren sich seit 2021 auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der...
Im Feststellungsverfahren der EU-Kommission wegen möglicher Verstöße von Google gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) hat die Kommission Vorschläge unterbreitet, wie Google konkurrierende...
Im Kampf gegen organisierten Steuerbetrug hat der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ein härteres Vorgehen des Staates gefordert. „Steuerbetrug ist ein Geschäftsfeld der organisierten Kriminalität, mit...
Ein Konsortium um den Internetkonzern Google will offenbar verhindern, dass die Bundesregierung einen millionenschweren Auftrag für eine souveräne Cloud-Lösung der deutschen Verwaltung an die...
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“ gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz verworfen.Das teilte das Karlsruher Gericht am...
Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, hat sich gegen den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gestellt, wegen des Irankriegs zusätzliche...
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Identitätskontrolle eines Reisenden an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt.Der Kläger, der im Juni 2025 mit einem Linienbus von...
In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über neue Schulden wegen des Irankriegs warnt die Union erneut vor einem solchen Schritt.Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger...
Der Poker um die geplante Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) geht vor dem geplanten Kabinettsbeschluss ungebremst weiter. „Die regierungsinternen Beratungen dauern derzeit an“,...
Russland hat am Montag den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.Das russische Außenministerium nannte als Grund die angebliche Unterstützung eines deutschen Abgeordneten...
Nach der Phishing-Attacke auf Mitglieder der Bundesregierung ist ein möglicher Datenabfluss angeblich gestoppt. Das erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Montag aus Regierungskreisen. Ein Sprecher...
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann stellt der schwarz-roten Bundesregierung ein „sehr schlechtes“ Zeugnis aus und fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Handeln auf.„Friedrich Merz muss endlich...
Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, fordert, dass der Bund mehr Verantwortung für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern übernimmt.Zugleich kündigte er an, dass das...